Aufregung um angeblichen CIA-Überflug über Österreich

24. November 2005, 17:18
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Außenministerium dementiert Protest in Washington im Jahr 2003, weil als ziviler Flug angemeldet - Opposition fordert Aufklärung

Wien - "Einen Protest kann ich nicht bestätigen", erklärte die Sprecherin des Außenministeriums, Astrid Harz, am Dienstag gegenüber der APA zu einem Bericht der "Berliner Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) über einen angeblichen Flug einer Maschine des amerikanischen Geheimdienstes CIA über Österreich. Demnach sollen die Wiener Behörden in Washington offizielle Beschwerde wegen eines nicht genehmigten militärischen Überflugs eingereicht haben.

Das Blatt berichtete, dass in den vergangenen Jahren mehrfach CIA-Flugzeuge in Deutschland geheim zwischengelandet seien. Demnach startete am 21. Jänner 2003 eine Hercules AC-130, die der CIA-Airline "Tepper Aviation" gehört habe, vom Rhein-Main-Lutwaffenstützpunkt der USA in Frankfurt am Main in Richtung Aserbaidschan.

Maschine von zwei Abfangjägern eskortiert

Die Maschine sei beim Überflug von Österreich der hiesigen Luftraumüberwachung aufgefallen. Diese habe zwei Abfangjäger aufsteigen lassen. Das Flugzeug, für das ein ziviler Flug nach Baku angemeldet war, sei bis zur Grenze eskortiert worden; von der Maschine seien Bilder gemacht worden. Wien habe danach die Beschwerde eingelegt.

Harz verwies auf die Zuständigkeit der im Verteidigungsministerium angesiedelten Luftraumüberwachung. Ein möglicher Protest obliege zwar dem Außenministerium, jedoch nur wenn dieses vom Verteidigungsministerium befasst werde. Dies sei jedoch im konkreten Fall nicht geschehen. Ihr sei auch nicht bekannt, dass Österreich in ähnlichen Fällen wegen angeblicher anderer CIA-Überflüge bei den USA protestiert habe.

CIA-Flugzeuge sollen laut Medienberichten in den vergangenen Jahren unangemeldete Flüge über mehrere europäische Staaten durchgeführt haben, darunter Schweden, Dänemark, Deutschland, Österreich, Polen und Großbritannien. Zweck der Flüge war es demnach, gefangene Terrorverdächtige zu transportieren.

Die von der "Berliner Zeitung" erwähnte Hercules AC-130 mit der Nummer N8183J ist laut Recherchen der schwedischen Nachrichtenagentur TT bei der US-Luftfahrtbehörde FAA heute auf eine Firma namens Rapid-Air-Trans Inc in Washington angemeldet, von der ebenfalls angenommen wird, dass hinter ihr die CIA steht. "Tepper Aviation" bezeichnete die TT als ein "berüchtigtes amerikanisches Unternehmen, das außer seiner Verwicklung in eine Reihe von Waffen- und Drogenschmuggel-Operationen immer wieder als eine Scheinfirma der CIA bezeichnet wurde."

SPÖ will nationalen Sicherheitsrat einberufen

Aufgrund der Medienberichte über eventuelle Überflüge von CIA-Flugzeugen mit Gefangenen über Österreich verlangt die SPÖ die Einberufung einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates bei dem das Thema "CIA-Flüge mit Gefangenen über Österreich" auf die Tagesordnung gesetzt wird, erklärte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Im Verlauf dieser Sitzung soll geklärt werden, ob es in Österreich, wie in anderen Staaten auch, ebenfalls Überflüge mit Gefangenentransporten bzw. allfällige Zwischenlandungen gegeben hat.

Voggenhuber will U-Ausschuss im EU-Parlament

Wegen des angeblichen Transports amerikanischer Gefangener mit Maschinen des US-Geheimdienstes CIA über Europa und Österreich hat der Grüne Europa-Abgeordnete Johannes Voggenhuber am Mittwoch einen Untersuchungsausschuss im EU-Parlament gefordert. Gegenüber der APA kündigte Voggenhuber an, dass er in der nächsten Sitzung gemeinsam mit einer französischen Kollegin einen entsprechenden Antrag einbringen werde. Die Chancen, die Zustimmung von einem Viertel der Abgeordneten dafür zu bekommen, betrachtet Voggenhuber als "groß".

"Höchst aufklärungsbedürftig" ist für ihn auch die Vorgangsweise des Verteidigungs- und des Außenministeriums in Österreich. Seiner Ansicht nach sollte deshalb auch der Nationalrat eine Untersuchung durchführen. "Zutiefst erschüttert" ist Voggenhuber vor allem über die Reaktion von Verteidigungsminister Günther Platter (V). Es sei "unfassbar", dass Platter den Flug einer CIA-Maschine vom Rhein-Main-Luftwaffenstützpunkt der USA in Frankfurt am Main in Richtung Aserbaidschan über Österreich als Routineflug abtue, obwohl das Flugzeug und die Flugnummer bekannt gewesen seien.

Es gehe um den Verdacht der Verbrechen der Entführung, Verschleppung, Nötigung und Erpressung an den Gefangenen. Jede Duldung könnte als Beihilfe zu diesen Verbrechen bewertet werden, richtete der Grüne EU-Abgeordnete dem Verteidigungsminister aus. Voggenhuber nannte die Haltung Platters "unverantwortlich" und der Schwere des Verdachts nicht angemessen. Platter sollte mitwirken, dass die Achtung der Menschenrechte auch gegenüber den USA durchgesetzt werde. "Platter kann sich nicht so einfach abputzen", er könne nicht nach dem Motto der drei Affen vorgehen, Augen zu, Ohren zu, Mund zu. Der Verteidigungsminister habe entweder die Dimension nicht begriffen oder er verharmlose sie bewusst. Nach Ansicht Voggenhubers hätte die CIA-Maschine im Jahr 2003 von den Draken nicht nur begleitet, sondern zur Landung gezwungen werden müssen. (APA/red)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    21. Jänner 2003: Von einem Draken aufgenommenes Bild des US-Flugzeuges mit einem eskortierenden Abfangjäger

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