Kanzlerin Merkel zu Gast bei Chirac

23. November 2005, 17:58
posten

Wenige Stunden nach Amtsantritt bereits erste Auslandsreise - Weitere Treffen mit Scheffer, Barroso und Borrell vorgesehen

Paris - Die neue deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ist Mittwochmittag zu einem Antrittsbesuch in Paris eingetroffen. In der französischen Hauptstadt standen ein Gespräch und ein Mittagessen mit Staatspräsident Jacques Chirac im Elysee-Palast auf ihrem Programm. Anschließend sollte es weiter zu EU und NATO nach Brüssel gehen. Am Donnerstag will Merkel den britischen Premierminister Tony Blair in London besuchen.

"Wärmste Glückwünsche" von Chirac

Merkel brach nur wenige Stunden nach ihrem Amtsantritt zu ihrer ersten Auslandsreise auf. Begleitet wird sie vom neuen deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Ihr Vorgänger Gerhard Schröder hatte ihr die Amtsgeschäfte erst am frühen Dienstagabend übergeben. Chirac hatte der neuen deutschen Kanzlerin seine "aufrichtigsten und wärmsten Glückwünsche" übermittelt. Deutschland und Frankreich müssten jetzt weiter eng zusammenwirken, um der europäischen Integration neue Impulse zu geben "und um unsere gemeinsamen Bemühungen für eine gerechtere und sicherere Welt fortzusetzen".

Chirac würdigte Merkels bisheriges Engagement für den Bau eines gemeinsamen Europas und für die deutsch-französischen Beziehungen. Er freue sich darüber, dass die erste Auslandsreise der deutschen Bundeskanzlerin nach Paris führe.

Zahlreiche Gespräche in Brüssel

In Brüssel wird sich Merkel zunächst bei NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer vorstellen. Danach stehen Gespräche mit dem Präsidenten des EU-Parlaments, Josep Borrell, und mit EU-Kommissionschef Jose Manuel Barroso auf ihrem Programm.

In Brüssel hoffen viele, dass die Regierung Merkel der Europa-Politik neue Impulse geben kann. Merkel will die enge Zusammenarbeit mit Frankreich in der Europa-Politik fortführen, aber auch den kleineren EU-Staaten mehr Aufmerksamkeit widmen.

Position im EU-Finanzstreit

Im Streit um die EU-Finanzplanung für die Jahre 2007 bis 2013 will die neue Regierung in Berlin den bisherigen Kurs fortsetzen und auf eine Begrenzung der EU-Ausgaben dringen. Deutschland sollte "nicht mehr als ein Prozent seines Bruttonationaleinkommens an die EU zahlen", wird die bisherige Haltung im Koalitionsvertrag bekräftigt. Die EU-Finanzplanung müsse "die Leistungsfähigkeit Deutschlands berücksichtigen und die Konsolidierung der nationalen Budgets unterstützen".

Die bis 2013 festgeschriebenen Agrarausgaben will die deutsche Regierung nicht wie von den Briten gefordert antasten. Den Euro-Stabilitätspakt will sie 2007 wieder einhalten. Zum großen Streitthema zwischen Union und SPD in der Europa-Politik, dem von der EU angestrebten Beitritt der Türkei, wurde in den Koalitionsverhandlungen eine Kompromissformel gefunden. Die Verhandlungen mit der Türkei würden mit dem "Ziel eines Beitritts" geführt, heißt es im Regierungsprogramm. Sie seien aber "ein Prozess mit offenem Ende". (APA/AP)

Share if you care.