Ausschuss hält in zentralen Punkten fest

23. November 2005, 19:20
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Herkunftslandprinzip bleibt erhalten - SPÖ-Berger und Ettl sehen "immense Gefahr für Sozialsystem"

Brüssel - Konservative und Liberale haben sich bei einer ersten Abstimmung über die umstrittene Dienstleistungsrichtlinie im federführenden Binnenmarktausschusses im Europaparlament mit ihren Forderungen nach mehr grenzüberschreitenden Wettbewerb gegenüber Sozialdemokraten und Grünen durchgesetzt. Die Abgeordneten lehnten eine generelle Ausnahme für so genannte Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse bei der Abstimmung am Dienstag ab. Auch das umstrittene Herkunftslandprinzip soll grundsätzlich für die Richtlinie gelten, es soll nach dem Willen des Ausschusses aber in Teilbereichen eingeschränkt werden.

Gefahr für das Sozialsystem

"Das bedeutet eine immense Gefahr für das Sozialsystem Europas", erklärten die SPÖ-Abgeordneten Maria Berger und Harald Ettl. Wider Erwarten hätten sich die Abgeordneten auch dafür ausgesprochen, dass so genannte Zeitarbeitsagenturen, also Leiharbeiter, von der Dienstleistungsrichtlinie umfasst werden sollen. "Das erschwert in einem noch nicht vorherzusehendem Ausmaß die Kontrollierbarkeit des Arbeitsmarktes", warnte Ettl.

Nachbesserungen gefordert

Die zuständige Berichterstatterin, die deutsche Sozialdemokratin Eveline Gebhardt, zeigte sich unzufrieden mit dem Ergebnis und forderte Nachbesserungen bei der Abstimmung im Plenum im Jänner. "In einigen Bereichen ist es sogar schlimmer geworden als die Europäische Kommission vorgeschlagen hat." Neben dem Problem von Zeitarbeitsfirmen seien auch spezielle sektorielle Rechtsvorschriften, etwa für Post und Verkehrsdienste, nach dem vorliegenden Entwurf nicht ausgenommen. Damit seien etwa auch die "Pensionsfonds" in den Anwendungsbereich der Richtlinie "hineingerutscht". Sollte es dabei keine Korrekturen geben, "haben wir ein totales Kuddelmuddel", beklagte Gebhardt.

Änderungen erzwingen keine Liberalisierung

Der CDU-Abgeordnete Joachim Wuermeling begrüßte dagegen das Ergebnis. "Die beschlossenen Änderungen erzwingen keine Liberalisierung der Daseinsvorsorge, ermöglichen aber, dass die Richtlinie überall dort angewendet werden kann, wo Dienstleistungen dem Wettbewerb unterliegen." Dagegen erklärte etwa die deutsche Grün-Abgeordnete Heide Rühle, sollten diese Bestimmungen bestehen bleiben, würde die gemeinwohlorientierte öffentliche Daseinsvorsorge grundlegend in Frage gestellt. "Damit fielen auch so sensible Bereiche wie Abfallentsorgung oder Wasserversorgung unter die Richtlinie."

Anwendung des Herkunftslandes

"Bereiche, in denen die Anwendung des Herkunftslandes unproblematisch ist, wurden in einer 'Positivliste' zusammengefasst", teilte Wuermeling in einer Aussendung mit. "Jedoch kann das Land, in dem die Dienstleistung erbracht wird, weiterhin verlangen, dass gerechtfertigte Schutzregeln eingehalten werden. Die Mitgliedstaaten erhalten damit die Möglichkeit, verbindliche Umwelt-, Sicherheits- und Sozialstandard durchzusetzen. Sie können sie jedoch nicht als Instrument der Marktabschottung missbrauchen." Nach dem bloßen "Herkunftslandprinzip" wären Dienstleister, die in einem anderen EU-Land tätig werden, nur den jeweiligen Regeln ihres Heimatlandes unterworfen.

"Verpasste Chance"

Ausnahmen von der Richtlinie würden nach dem Votum des Ausschusses für Gesundheits- und audiovisuelle Dienste sowie für das Glücksspiel gelten. Der Binnenmarktausschuss sei auch der Linie des Beschäftigungsausschusses gefolgt, wonach die Dienstleistungsrichtlinie weder das jeweilige Arbeitsrecht der EU-Staaten noch die Entsenderichtlinie beeinträchtigen darf, teilte die grüne Abgeordnete Heide Rühle mit.

Sie sprach von einer "verpassten Chance", die Dienstleistungsrichtlinie grundlegend zu ändern. "Die Hardliner - vor allem der konservativen und liberalen Fraktion - haben sich auf breiter Front durchgesetzt." Das Plenum des Europaparlaments soll in erster Lesung im Jänner unter österreichischer EU-Präsidentschaft über die umstrittene Dienstleistungsrichtlinie abstimmen. (APA)

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