Budget ohne "Kahlschläge",

13. Dezember 2005, 19:56
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Budget der Kontinuität von Stadtrat Sepp Rieder präsentiert - Opposition fordert mehr Investitionen in die Forschung

Wien – Der Rahmen: Den Einnahmen von 9,740 Milliarden Euro sollen Ausgaben von 9,752 Milliarden Euro gegenüber stehen. Was einen administrativen Abgang von 11,309 Millionen Euro ergeben soll. Nach Maastricht-Kriterien wird ein Überschuss von 242,802 Millionen Euro angepeilt. So soll das Budget der Stadt Wien im kommenden Jahr aussehen, der Entwurf wurde Dienstagmittag von Bürgermeister Michael Häupl und seinem Vize Sepp Rieder (SP) präsentiert.

Denn Schuldenstand will Rieder stabil bei rund 1,5 Milliarden Euro halten – er sei ja schon in den vergangenen Jahren massiv reduziert worden; 1997 stand Wien noch mit vier Milliarden Euro in der Kreide. Für 2006 gilt: "Keine Netto- Neuverschuldung."

Was die (wahlkämpferischen) Gerüchte zu drohenden Gebührenerhöhungen betrifft, betonte Rieder, dass bei den Gebühreneinnahmen derzeit keine Änderungen gegenüber 2005 vorgesehen seien.

Mehr Investitionen

Für Investitionen will Rieder 1,353 Milliarden Euro aufstellen – dies sei ein Anstieg von 35,3 Millionen Euro (plus 2,7 Prozent) gegenüber dem Voranschlag 2005. Inklusive der Ausgaben der Unternehmen im Bereich der Stadt (Stadtwerke, Holding, Krankenanstaltenverbund, Wiener Wohnen, Wirtschaftsförderungsfonds) komme eine Investitionssumme von 2,06 Milliarden Euro zusammen.

Für die Sozialhilfe sind 215 Millionen Euro vorgesehen, was plus 25 Prozent gegenüber dem Wert des Jahres 2000 bedeutet. Hier mache sich auch bemerkbar, dass die Zahl der "voll Bedürftigen" nicht steige – sehr wohl aber die Anzahl jener, die sich "in einer working poor-Situation" befinden. Für den Medizinbereich sind 1,31 Milliarden Euro prognostiziert, für den Bereich Wirtschaftsstandort und Beschäftigung rund 192 Millionen Euro, für die Bildung 900 Millionen Euro.

Große Einsparungen oder "Kahlschläge" gebe es nicht, so der Finanzstadtrat. Vielmehr gehe er nach dem "Hofer-Prinzip" vor und suche in allen Bereichen nach kleinen Einsparungsmöglichkeiten, so Rieder unter Verweis auf das Lebensmittel-Handelsunternehmen.

Aus Sicht der ÖVP ist dieser Budgetentwurf ein Beleg, dass Wien unter Bürgermeister Michael Häupl weiter "auf der Stelle treten wird". Insbesondere die Forschungsmittel seien viel zu niedrig.

Die FPÖ befürchtet angesichts dieses Voranschlages, dass die Arbeitslosigkeit weiter steigt. (DER STANDARD, frei, Printausgabe, 23.11.2005)

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