Koalitionskrise verschoben

23. November 2005, 14:30
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Haider dementiert BZÖ-Regierungsumbildung in Kärnten - Weit gehende Einigung für den Haushaltsvoranschlag 2006

Klagenfurt - Für die Kärntner orange-rote Koalition gibt es vorerst Entwarnung. Die Streitpunkte zwischen BZÖ-Landeshauptmann Jörg Haider und der neuen SPÖ-Chefin Gaby Schaunig wurden in der Regierungssitzung am Dienstag zwar nicht beigelegt, aber doch etwas entschärft.

Über Schaunigs Gesetzesentwurf zur Einführung einer Lebenssicherung wurde nicht abgestimmt. Haider besteht auf die Auszahlung seiner Einmal-"Mütterpension" vor Weihnachten. Schaunig lehnt weiterhin ab, da diese ja ohnehin in die "Lebenssicherung" einfließe. Das Wort "Koalitionsbruch" wurde aber nicht mehr in den Mund genommen. Stattdessen gab es weit gehende Einigung für den Haushaltsvoranschlag 2006, der mit den Stimmen von Orange und Rot abgesegnet wurde.

Anschließend wurde zu einer sehr persönlichen Verabschiedung von Schaunigs Vorgänger Peter Ambrozy geladen, der aus der Regierung ausscheidet. "Vielleicht war es Ironie des Schicksals, dass wir beide als Exponenten einer über ein Jahrzehnt dauernden politischen Konfrontation schlussendlich miteinander eine Koalition gebildet haben", schrieb Haider in einer Kurzbiografie, die er Ambrozy zum Abschied schenkte.

Ambrozy trat mit den Worten von der politischen Bühne ab, die einst Haider bei seiner Abwahl 1991 - an der Ambrozy mitwirkte - gebraucht hatte: "Passt mir gut auf mein Kärnten auf."

Als neuer Spitalsreferent wird heute im Landtag der Chirurg Wolfgang Schantl angelobt. Seit Tagen brodeln auch Gerüchte über eine Regierungsumbildung beim Kärntner BZÖ. Demnach sollte Martin Strutz Landtagspräsident Jörg Freunschlag nachfolgen.

Dass statt ihm Bündnissprecher Uwe Scheuch in die Kärntner Regierung wechseln könnte, dementierte Haider im STANDARD-Gespräch: "Es gibt definitiv keine Umbildung." (stein)

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