Europas Regionen wollen mehr Eigenständigkeit gegenüber Brüssel

25. November 2005, 13:29
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Mehr Mitsprache und einen größeren Freiraum für eigene Entscheidungen gefordert - Stoiber: Subsidiaritätsprinzip muss Leitgedanke sein

München - Die europäischen Regionen fordern mehr Eigenständigkeit gegenüber der EU-Zentrale in Brüssel. Regierungschefs und Parlamentspräsidenten aus 40 Regionen der EU verabschiedeten am Dienstag in München eine entsprechende Erklärung. Darin verlangen sie mehr Mitsprache und einen größeren Freiraum für eigene Entscheidungen. Bayerns Europaminister Eberhard Sinner sagte, das so genannte Subsidiaritätsprinzip müsse mehr als bisher Leitgedanke für die EU werden.

Danach soll Brüssel nur Aufgaben übernehmen, die von den kleineren Einheiten nicht geleistet werden können. Zudem sprachen sich die Teilnehmer dafür aus, die nationalen und regionalen Parlamente früher und enger in Entscheidungen der Europäischen Union einzubeziehen. Die EU-Kommission solle so weit wie möglich nur den Rahmen vorgeben und den Entscheidungsträgern am Ort die Wahl lassen, wie sie das angestrebte Ziel erreichen wollen.

Zu der Konferenz hatten sich rund 120 Spitzenpolitiker aus Regionen mit Gesetzgebungsbefugnissen getroffen - kurz RegLeg genannt. Vertreten sind vor allem die österreichischen und deutschen Bundesländer, belgische, italienische und spanische Regionen sowie Schottland und Wales. (APA/dpa)

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