ÖBB will mehr Geld für ihre Leistung

29. November 2005, 13:02
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Das Management des ÖBB-Personenverkehrs fordert von der öffentlichen Hand mehr Geld, andernfalls müssten Leistungen im Nahverkehr gekürzt werden

Semmering – Auf dem österreichischen Eisenbahnnetz ist neuer Krach programmiert. Das Management der ÖBB will künftig marktgerechte, höhere Preise für die Leistungen der Bahn in Rechnung stellen.

"Der ÖBB-Personenverkehr ist ein Sanierungsfall", sagte Vorstandschefin Wilhelmine Goldmann bei der Jahrestagung des Verbands der Öffentlichen Wirtschaft. Ohne zusätzliche Mittel von Bund und Ländern müssten Leistungen gekürzt werden.

Seit Anfang 1990 sei vorwiegend in den Güterverkehr, kaum in den Personenverkehr investiert worden. Goldmann: "Unser Fuhrpark ist im Durchschnitt 21 Jahre alt, mehr als 600 Waggons sind älter als 39 Jahre." Schweizer Züge kämen auf ein Durchschnittsalter von 12,5 Jahre.

Streit ums Geld

Um zusätzliches Geld wird Goldmann mit den Ländern streiten müssen. Der Bund als ÖBB-Eigentümer will seine Beiträge für den Nahverkehr auf dem Stand 2003 (485 Mio. Euro) einfrieren und die Verteilung der Mittel den Ländern umhängen. Eine entsprechende Novelle zum Nahverkehrsgesetz wird Mitte Dezember mit den Ländern verhandelt.

Ursprünglich wollte die Regierung schon in der Vorwoche für klare Verhältnisse sorgen, der massive Widerstand der Länder verhinderte das. "Wir lehnen dieses Konzept ab", sagte der oberösterreichische Verkehrsreferent, LHStv. Erich Haider (SP). Er verglich die anstehende Verländerung des Nahverkehrs mit den zuletzt durchgeführten Reformen im Gesundheitsbereich und bei den Bundesstraßen. "Die Deckelung ist uns auf den Kopf gefallen, wir zahlen heute das Doppelte für das Spitalswesen", sagte Haider.

Zusätzliche Mittel decken Bedarf nicht

Die 30 Mio. Euro, die der Bund den Ländern ab 2007 für zusätzliche Bus-Verkehrsdienste zur Verfügung stellen will, würden den Bedarf bei weitem nicht abdecken.

Verkehrsstaatssekretär Helmut Kukacka (VP) stellte all dies in Abrede und meinte: "Wenn die Länder beim Thema Gesundheit schlecht verhandelt haben und nun jammern, kann ich nur sagen, hättet ihr besser verhandelt."

Die Regierung bleibe bei ihrem Kurs, die Verantwortung für Nahverkehr an die Ländern abzutreten; diese wüssten am besten, welche Verkehrsdienstleistungen in den Regionen benötigt werden. Die Novelle zum Nahverkehrsgesetz soll " noch heuer" in Begutachtung gehen und im April 2006 im Nationalrat beschlossen werden. (Günther Strobl, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 23.11.2005)

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    "Der ÖBB-Personenverkehr ist ein Sanierungsfall", sagte Vorstandschefin Wilhelmine Goldmann.

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