"Wenige Fehler, kaum Erfolge"

23. November 2005, 15:32
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Die Beziehungen der EU zu Ostasien sind "unbefriedigend", befanden Experten in Wien

Wien – Wirtschaftlicher Riese, politischer Zwerg: Diese alte Formel für die EU-Außenpolitik zeigt ihre Gültigkeit dann deutlich, wenn man das Engagement Europas in Ostasien unter die Lupe nimmt. Bei einer Podiumsdiskussion am "Österreichischen Institut für Internationale Politik" (OIIP) debattierten Montag vier Spezialisten am Vorabend der österreichischen EU-Präsidentschaft darüber, wie sich die Europäer auch politisch nach 2. Spalte haltiger in dieser wirtschaftlich dynamischsten Weltgegend einbringen könnten.

Die politische Rolle Europas in Ostasien sei jedenfalls "unbefriedigend", wenn man sie mit den "einigen hundert Milliarden Euro Handelsinteressen der EU in der Region" vergleicht, konstatierte Rüdiger Frank vom Institut für Ostasienwissenschaften an der Uni Wien. Es gebe aber einen sehr guten Grund für die relative Passivität der EU: Sie wolle sich in der Nordkorea-Frage, die der politische Dreh- und Angelpunkt in Nordostasien sei, nicht in das Spiel zwischen China und den USA einmengen. Frank sieht hier dennoch eine unbefriedigende Prioritätensetzung der Europäer: "Wenn man nichts tut, macht man nur wenige Fehler. Man wird aber auch nur wenige Erfolge haben".

Nikolaus Scherk, Leiter der Abteilung Asien im Außenministerium, hob hervor, dass die EU allein schon aus wirtschaftlichen Gründen stark an einer reibungslosen Integration in Ostasien interessiert sei: Wenn sich etwa die Beziehungen Chinas, das der zweitgrößte Außenhandelspartner der EU nach den USA ist, zu seinen Nachbarn dramatisch verschlechterten, dann werde auch Europa unweigerlich davon betroffen sein.

Wolfgang Penzias von der Wirtschaftskammer Österreich meinte, dass die Wirtschaftsbeziehungen mit China nur dann florieren könnten, wenn auch die politischen und rechtlichen Vorbedingungen dafür gegeben seien. Vor allem beim Schutz geistigen Eigentums klafften hier große Lücken.

Michael Reiterer, Vize-Delegationschef der EU-Kommission in Japan, meinte, angesichts der chinesisch-amerikanischen Probleme in dieser Frage könne die EU-Außenpolitik erst recht nicht über Nordkorea definiert werden. Großes Dialogpotenzial in den europäisch-asiatischen Beziehungen sprach Reiterer den Asiatisch-Europäische Treffen zu. Diese bringen regelmäßig Staats- und Regierungschefs sowie Vertreter der Zivilgesellschaft zusammen und schließen nicht nur Wirtschaft, sondern auch Politik und Kultur mit ein.

Europa könne den Asiaten auch seine Erfahrungen im Umgang mit historischen Altlasten zur Verfügung stellen, zumal die mangelhafte Aufarbeitung der Kriegsvergangenheit eines der Hauptprobleme in Ostasien sei. Hier könnte Europa mit "soft power", der Verführungskraft seiner Vorbildwirkung, eine Hilfe sein. Reiterer: "Ich glaube, auf diesem Klavier sollte die EU viel mehr spielen." (Christoph Winder/DER STANDARD, Printausgabe, 23.11.2003)

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