Nach den Krawallen die Streiks

9. Dezember 2005, 16:13
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Nach den Vororte-
Unruhen zieht eine neue sozialpolitische Sturmfront herauf - Den Auftakt macht ein Eisenbahnerstreik

Verstopfte Straßen, leere Bahnhöfe und dazu das obligate Rätselraten, ob eventuell diese Metro-Linie oder jene Busstrecke funktioniere: Die französischen Berufstätigen hatten am Dienstag wieder einmal ihre liebe Mühe, an den Arbeitsplatz zu gelangen. Der Streik bei der Eisenbahngesellschaft SNCF legte ungefähr zwei Drittel des Zugverkehrs lahm; wie üblich wurden die internationalen Strecken sowie die Hochgeschwindigkeitszüge (TGV) etwas weniger in Mitleidenschaft gezogen. Wie lange der Streik dauern wird, war zunächst offen. Am Donnerstag werden auf jeden Fall auch die Pariser Metro-Angestellten in den Ausstand treten. Am selben Tag wollen auch einzelne Gruppen von Lehrern ihre Arbeit niederlegen.

Prämie wirkungslos

Regierungschef Dominique de Villepin hatte alles versucht, um die federführende Eisenbahnergewerkschaft Confédération Générale du Travail (CGT) vom Streik abzubringen. Auch am Dienstag noch verdoppelte die SNCF eine Betriebsprämie. Doch es half nichts – die der kommunistischen Partei nahe stehende CGT blieb hart. Offiziell kämpft sie gegen die "schleichende Privatisierung" der Staatseisenbahn. Diese versucht in der Tat, einige schwer defizitäre Aktivitäten wie etwa die Gepäckaufbewahrung an Privatfirmen abzutreten, verbindet damit aber die notwendigen Auflagen zur Wahrung des "service publique".

Die CGT sträubt sich auch gegen Versuche der Direktion, Ansätze einer Entlohnung nach der Leistung einzuführen. Da ein solches Zugeld vielen Eisenbahnern durchaus willkommen wäre, geriet die Gewerkschaft in die Defensive. Mit neuen Lohnforderungen tritt nun die CGT die Flucht nach vorn an. Sie radikalisiert sich umso mehr, als im nächsten Frühjahr Betriebswahlen anstehen, bei denen sie ihr Quasimonopol zu verlieren droht. Von den sechs – zum Teil kleineren – Eisenbahnstreiks dieses Jahres in Frankreich hat die CGT allein fünf inszeniert.

Für die Regierung erfolgt der neue Streik zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Die Vorstadtkrawalle dieses Monats haben in Frankreich tiefe Spuren hinterlassen, und vielerorts glimmen noch Unruheherde – am Montag starb zum Beispiel ein Feuerwehrmann bei einem Brandeinsatz an Herzschwäche. Jetzt leiden die Banlieue- Pendler erneut am meisten unter den Streiks.

Die französischen Medien stören sich aber kaum daran – und auch nicht am Umstand, dass Staatspräsident Jacques Chirac sein ausdrückliches Wahlversprechen, bei Streiks einen "Minimalservice" zu garantieren, ein weiteres Mal vergessen hat. In der öffentlichen Meinung scheint eine Art Fatalismus oder ein generelles Kopf-in-den-Sand-Stecken um sich zu greifen.

Tricks wirkungslos

Diese Haltung macht auch sämtliche Bemühungen der Regierung zunichte, die flaue Wirtschaftskonjunktur anzukurbeln. Trotz aller Budgettricks gelingt es Finanzminis 5. Spalte ter Thierry Breton nicht mehr, das Staatsdefizit unter die EU- Vorgabe von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu drücken. Die Brüsseler Kommission befürchtet neuerdings, dass Paris 2006 einen Fehlbetrag von 3,5 Prozent ausweisen werde.

Ein Streiktag bei der Eisenbahn kostet allein die SNCF 20 Millionen Euro; für die übrige Wirtschaft des Landes sind die Folgeschäden noch viel gravierender. Aber auch diesen Umstand verdrängen die Franzosen geflissentlich: Hatten sie dieses Jahr nicht schon genug Sorgen mit der "France chérie", ihrem geliebten Land? (DER STANDARD, Printausgabe, 23.11.2005)

Von Stefan Brändle aus Paris
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    Auf der Suche nach einem Zug, der fährt: Berufspendler am Dienstag im Pariser Bahnhof Saint Lazare.

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