Budget: Opposition mit Voranschlag wenig zufrieden

22. November 2005, 19:01
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ÖVP: Zu wenig Mittel für Forschung - Grüne: "Mangelnde Transparenz" - FPÖ befürchtet Anstieg der Arbeitslosigkeit

Wien - Die Rathaus-Opposition findet an dem am Dienstag präsentierten Wiener Budgetentwurf für 2006 wenig Gefallen. Nach Ansicht der ÖVP zeigt der Voranschlag, dass Wien unter Bürgermeister Michael Häupl (S) weiter "auf der Stelle treten wird". Vor allem die Mittel für die Forschung seien zu gering. Die Grünen kritisierten die ihrer Ansicht nach falsche Schwerpunktsetzung und laut FPÖ besteht die Gefahr, dass die Arbeitslosigkeit weiter ansteigt.

Wirtschaft

"Vergebens sucht man im Budget nach Ansätzen, die Wiens lahmende Wirtschaftslage nachhaltig in Schwung bringen und den Arbeitsmarkt ankurbeln könnten", bedauert VP-Klubchef Matthias Tschirf: "Besonders der von Häupl vollmundig angekündigte Ausbau Wiens zum High Tech-, Forschung- und Wissenschaftsstandort wird angesichts der für Forschung im Budget 2006 vorgesehenen 20 Mio. Euro wohl ein Wunsch ans Christkind bleiben."

Forschung

Während der Bund seine Ausgaben für die Forschung kontinuierlich anhebe, würden in Wien die Mittel für den "Impulsgeber" WWFF (Wiener Wirtschaftsförderungsfonds, Anm.) auf gleich bleibendem Niveau eingefroren. Dem Ziel, Wien zur zentraleuropäischen Forschungshauptstadt zu machen, wie es Häupl in seiner Regierungserklärung formulierte, komme er mit diesem Budget keinen Schritt näher. Es wird "punktgenau verfehlt", befand Tschirf.

Transparenz

Der Budgetsprecher der Wiener Grünen, Martin Margulies, sprach in einer Aussendung von "mangelnder Transparenz". Die Opposition könne sich lediglich aus den Medien informieren. "Dennoch lassen auch die bekannt gewordenen Eckdaten ein Sparbudget befürchten", meinte Margulies. Real gekürzt werden demnach die Ausgaben im Bereich Sozialhilfe oder auch die Investitionen in das Bau- und Baunebengewerbe.

Arbeitslose

"Der Voranschlag für das Wiener Budget 2006 ist wie befürchtet eine Fortschreibung der gescheiterten SPÖ-Finanz- und Wirtschaftspolitik der abgelaufenen Legislaturperiode", kritisierte FPÖ-Wirtschaftssprecher Eduard Schock. Die SPÖ steuere die Bundeshauptstadt "zielgenau" zur 100.000-Arbeitslosen-Marke. Diese werde spätestens im Jahr 2010 erreicht sein, warnte der FP-Politiker. Im Budgetvoranschlag suche man vergebens Bemühungen für eine positive Trendwende. (APA)

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