Blau und Rot über Budget einig

22. November 2005, 18:33
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ÖVP stimmte dagegen - Für Haider "viele investive Impulse" - Schaunig sieht "tragbaren Kompromiss"

Klagenfurt - Mit den Stimmen der Regierungskoalition von BZÖ und SPÖ wurde am Dienstag das Kärntner Budget für das Jahr 2006 beschlossen. Landeshauptmann Jörg Haider (B) sprach von einem Haushalt, der "viele investive Impulse" bringe. SPÖ-Chefin Gaby Schaunig sieht in dem Zahlenwerk einen "tragbaren Kompromiss". Dagegen stimmte ÖVP-Landesrat Josef Martinz, der harsche Kritik übte und von einem "Schwindelbudget" sprach.

Mit dem Haushalt, der eine Nettoneuverschuldung von 78,6 Mio. Euro vorsieht, folge das Land weiterhin dem "Pfad des Budgetprogramms", sagte Haider beim Pressefoyer nach der Regierungssitzung. Er wies darauf hin, dass dabei die Maastricht-Kriterien übererfüllt worden seien: "Wir müssten 99 Millionen erzielen, stattdessen sind es mehr als 114 Millionen." Als wichtigen Punkt des Investitionsprogramms hob Haider die Finanzierung des Neubaus des LKH Klagenfurt hervor. "Von den bisher etwa 1.900 Ausschreibungen, die für das LKH Neu gemacht worden sind, sind mehr als 90 Prozent an heimische Firmen gegangen", sagte der Regierungschef.

Kritik an Subvention für Wörtherseebühne

Vor der Sitzung hatte Sozialreferentin Schaunig noch eine Reihe von Punkten aufgelistet, die ihrer Ansicht nach ins Budget Eingang finden müssten, bevor die SPÖ dem Voranschlag zustimmen könne. So müsse budgetäre Vorsorge für die Presseförderung ebenso getroffen werden wie für die Finanzierung der Naturparks. Zudem seien im Sozialressort für die Landespflegeheime statt der vereinbarten 47 Mio. nur 45 Mio. Euro budgetiert worden. Kritik übte die SPÖ-Chefin auch an einer Subvention für die Wörtherseebühne in der Höhe von 200.000 Euro.

In der Sitzung einigte sich die Koalition aber über die strittigen Punkte. Laut Haider habe die Regierung eine "Empfehlung" an den Landtag gegeben, im Budget noch einige Änderungen vorzunehmen, etwa im Bereich der Presseförderung und der Finanzierung der Naturparks. Er gehe doch davon aus, dass die Abgeordneten im Plenum der Willensäußerung der Regierung Folge leisten werde, meinte der Landeshauptmann.

"Murks und Loch-auf-Loch-Zu-Politik"

Martinz bezeichnete den Budgetentwurf als "Murks und eine Loch-auf-Loch-Zu-Politik". Er sprach von "Finanztricks", unter der Finanzpolitik der Koalition würden "die kommenden Generationen leiden müssen", prophezeite er im Hinblick auf die Gesamtverschuldung. Der gesamte Haushaltsplan sei unter dem Motto "Schröpfen, verhökern, verscherbeln" erstellt worden.

"Trotz der Auflösung der Rücklagen und des Verkaufs des Landeseigentums war Kärnten noch nie in der Zweiten Republik so hoch verschuldet", schlug der ÖVP-Obmann Alarm. Auch handle es sich um ein "Schwindelbudget". Während nämlich der Haushalt 2005 durch die Auflösung von Rücklagen "gerettet" worden sei, würde diesmal die zweite Tranche aus dem Verkauf der Liegenschaften der Landeskrankenanstalten-Gesellschaft Kabeg in Höhe von 98 Mio. Euro entgegen den Erklärungen Haiders ins Budget fließen. Für die Zukunft forderte er einen "klaren Budgetplan" ein, zudem müsse endlich die Verwaltungsreform realisiert werden.

Haider reagierte auf die Kritik des ÖVP-Chefs verwundert: "Er muss die falschen Zahlen haben." Im Gegensatz zu den Behauptungen von Martinz liege Kärnten bei der Verschuldung auf dem Niveau von 1995, unterstrich der Finanzreferent. In der Regierungssitzung selbst hätte der ÖVP-Landesrat wesentlich weniger scharfe Töne angeschlagen, berichtete Haider. (APA)

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