Wichtigste Neuerungen

29. November 2005, 14:47
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Kompromisspapier, das die britische EU-Präsidentschaft in Abstimmung mit der EU-Kommission vorgelegt hat sieht wichtige Änderungen vor

Brüssel - Das Kompromisspapier, das die britische EU-Präsidentschaft in Abstimmung mit der EU-Kommission heute vorgelegt hat, sieht einige wichtige Änderungen vor. Zwar bleibt die Preissenkung mit 39 Prozent so wie der Zeitraum für die Reform unverändert, allerdings wird Rübenbauern und Industrie mehr Zeit für die Umstellung eingeräumt.

Im folgenden die wichtigsten Änderungen im Vergleich zum ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission.

  • Preise: Derzeit liegt der Preis für eine Tonne Weißzucker in der EU bei 631,9 Euro und damit etwa drei Mal so hoch wie der Weltmarktpreis. Für Zuckerrüben gilt derzeit (abhängig von der Qualität) ein Mindestpreis von 43,6 Euro je Tonne.
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                      2006/07  2007/08   2008/09   2009/10
Referenzpreis (je t)  631,9    631,9     474,0     385,5
ursprüngl.            631,9    477,7     449,9     385,5

Mindestpreis Z.Rüben 32,9 29,8 26,7 25,1 ursprüngl. 32,9 25,1 25,1 25,1~

Die geplante Klausel, die den Zuckerfabriken im Notfall weitere Preissenkungen von 10 Prozent erlaubt hätte, fällt - die Intervention bleibt bis 2009 als "Sicherheitsnetz".

  • Restrukturierungsfonds: Die Industrie zahlt die Ersparnis aus dem gesenkten Rübenpreis in den vier Jahren der Umsetzung der Reform in einen Restrukturierungsfonds ein. Aus diesem Erhalten jene Unternehmen, die sich aus der Produktion zurückziehen, eine Ausstiegsprämie, die am Anfang der Reform höher ist als am Ende.

    ~                         2006/07    2007/08     2008/09   2009/10
    Einzahlungen  (je t)      126,4      173,8        63,3      0,0
        ursprüngl.            126,4       92,3        64,5      0,0
    Ausstiegsprämie (je t)    730        730         625      520
        ursprüngl.            730        625         520      420~
    
10 Prozent des Geldes aus dem Fonds steht den Rübenbauern zur Verfügung, wobei die Länder aufstocken können. Zusätzlich dazu sind für Diversifizierungsmaßnahmen in Regionen, die besonders von den Restrukturierungsprozessen betroffen sind, Gelder (im Ausmaß von 15 Prozent der Prämien) vorgesehen. Bestimmte Länder können für 730 Euro je Tonne Quoten zukaufen. Zudem soll es für bestimmte Länder während der Umsetzung der Reform nationale Quoten für die Raffinierung geben.

Diese Vorschläge stellen den Ausgangspunkt für die Verhandlungen der 25 Agrarminister dar, die heute, Dienstag, Nachmittag begonnen haben und für drei Tage anberaumt sind. Die britische Präsidentschaft drängt auf einen Kompromiss, nicht zuletzt um die Verhandlungsposition der EU bei der bevorstehenden WTO-Konferenz Mitte Dezember in Hongkong zu verbessern. (APA)

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