Finanzmarktaufsicht weist Vorwürfe zurück

29. November 2005, 13:58
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Die FMA habe bereits beim Auftauchen der ersten Verdachtsmomente gegen AMIS vor einem Jahr Maßnahmen eingeleitet, so Vorstand Pribil

Wien - Die österreichische Finanzmarktaufsicht (FMA) weist die in der AMIS-Affäre - bei der rund 16.000 Anleger um insgesamt 70 Mio. Euro gekommen sein sollen - gegen sie geäußerte Vorwürfe zurück. Die FMA habe bereits beim Auftauchen der ersten Verdachtsmomente gegen AMIS vor einem Jahr Maßnahmen eingeleitet, sagte FMA-Vorstand Kurt Pribil heute, Dienstag, im Klub der Wirtschaftspublizisten in Wien. Doch die geltende Rechtslage erlaube nicht, die Anleger von solchen Schritten zu informieren.

"Es stimmt nicht, dass wir nicht ausreichend über das Risiko solcher Veranlagungen informiert haben", sagte Pribil. Die FMA habe eigens ein Call Center für Kundenanfragen eingerichtet. Auch habe die FMA dem Wertpapierdienstleister AMIS nach dem Ermittlungsverfahren die Konzession entzogen und den Vertrieb von AMIS-Produkten verboten.

Eine generelle Warnung vor so genannten SICAV - das sind Aktiengesellschaften nach luxemburgischen Recht, in die AMIS einen Teil der Kundengelder veranlagte - "ist aber völlig unmöglich", sagte FMA-Vorstand Heinrich Traumüller. Eine Warnung vor solchen Produkten würde sogar eine Geschäftsschädigung bedeuten und damit strafbar sein. Anleger müssten sich allerdings bewusst sein, dass sie Teilhaber einer Aktiengesellschaft seien, die auch pleite gehen kann.

Pribil erinnerte noch einmal daran, dass Wertpapierdienstleister (WPDLU) wie AMIS selbst kein Kundengeld in die Hand nehmen dürften.

Der Wiener Wertpapierdienstleister AMIS (Asset Mangement Investment Services AG) musste im November Konkurs anmelden, ebenso die Tochtergesellschaft Amis Financial Consulting (AFC).

Im "Fall BBAG" - gegen rund 30 Personen wird wegen des Verdachts auf Insidergeschäfte ermittelt - sieht das Börsegesetz Höchststrafen von bis zu einem bzw. zwei Jahren Haft oder Geldstrafen vor. Nach Experteneinschätzung gilt eine Haftstrafe allerdings im vorliegenden Fall als wenig wahrscheinlich.

Grundsätzlich wäre zwar auch eine so genannte "Diversion" möglich - der Verzicht auf Strafverfolgung, wenn sich der Täter zu "tätiger Reue" verpflichtet, etwa zur Zahlung eines Geldbetrages, zu gemeinnützigen Leistungen, der Wiedergutmachung des Schadens oder zu einem außergerichtlichen Tatausgleich. Experten halten das in diesem Fall allerdings für wenig wahrscheinlich, da laut FMA die Suppe "sehr dick" ist. Es habe in der Sache auch Selbstanzeigen gegeben. (APA)

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