FMA: "Gute Chance, Ruhe in Bank zu bringen"

29. November 2005, 14:11
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Nach Kreditskandal FMA-"Urteil" zur Bawag bis Anfang Dezember - Refro-Kredit-"Handling" ein Problem

Wien - Zwar ist das letzte Wort der Finanzmarktaufsicht (FMA) zur Praxis von heiklen Großkreditvergaben in der Bawag noch nicht gesprochen, doch die Behörde dürfte sich mit dem Rücktritt von Generaldirektor Johann Zwettler und den angekündigten Änderungen der internen Abläufe zähneknirschend zufrieden geben. Andere Sanktionen, die theoretisch bis zum Entzug der Bank-Konzession gehen können, sind aus heutiger Sicht sehr unwahrscheinlich.

Offiziell kann dies freilich erst nach Vorliegen der Stellungnahme der Bawag zum Prüfverfahren und der folgenden Diskussion mit der FMA werden, denn dies sind aus juristischer Sicht Teile des Prüfverfahrens. Zudem unterliegen die Organe der FMA der Amtsverschwiegenheit. So geriet das diensttägliche Auftreten der beiden FMA-Vorstände Kurt Pribil und Heinrich Traumüller im Klub der Wirtschaftspublizisten auch zu einem delikaten semantischen Balanceakt.

Ausmaß nicht das Problem

Wie wohl festgehalten wurde, dass nicht das Ausmaß der Kreditvergabe an den mittlerweile insolventen US-Rohstoffbroker Refco sowie dessen Ex-Chef Phillip Bennett von in Summe 425 Millionen Dollar (360 Mio. Euro) das Problem gewesen sei, sondern das "konkrete Handling".

Zu Deutsch: Der noch so problematische Einzelfall Refco-Kredit, den wohl kein "normaler" Kreditwerber in seiner Reibungslosigkeit ohne weiteres wird nachvollziehen können, soll der Bawag nicht zum prinzipiellen Strick gedreht werden. Möglicherweise irritierte Kunden hätten auch allen Grund sich zu beruhigen. Die Bawag stehe mit 1,3 Milliarden Euro mehr an Eigenmitteln, als dies das Gesetz vorschreibt, sehr solide da.

Bis kommenden Montag hat die Bawag Zeit für ihre Stellungnahme, danach will die FMA binnen zehn Tagen ihr "Urteil" verkünden. Wichtig für die wohlwollende Behördensicht sei ein stimmiges "Gesamtpaket" aus personellen und organisatorischen Maßnahmen, wobei für ersteres der Zwettler-Abgang offenbar ausreicht. Die rasche Berufung von Ewald Nowotny zum neuen Bawag-Chef sei eine "gute Chance Ruhe in die Bank zu bringen", sagte FMA-Vorstand Traumüller.

Dicke Suppe bei BBAG

Etwas konkreter wurden die FMA-Vorstände in Bezug auf die Insideraffäre bei der Brau Union, im Vorfeld der Übernahme des heimischen Biermarktführers durch Heineken. "Für uns ist hier die Suppe mehr als dick genug", sagte Pribil. Zwar seien hier keine Gefängnisstrafen, wohl aber Geldstrafen zu erwarten - und zwar "saftige". Der Schaden in dieser Insideraffäre an illegal erzielten Kursgewinnen wird auf rund zehn Millionen Euro geschätzt. Kenner der Causa erzählen, "es hagelt schon Selbstanzeigen".

Im dritten aktuellen Fall, dem Anlegerskandal rund um die Wiener Finanzdienstleister-Gruppe Amis weist die FMA jede Schuld von sich. Man habe nicht zu spät auf erste Verdachtsmomente reagiert, wie dies involvierte Anwälte als Klagsgrund gegen die Republik Österreich ausgemacht haben wollen.

Eine Warnung vor den vertriebenen Sicav-Fonds sei unmöglich gewesen, weil es sich um ein in der EU hochoffiziell zugelassenes Produkt handle. Das zweite Problem: Die Depotbank ist in Luxemburg und unterliegt daher nicht der Zuständigkeit der Wiener FMA. (Michael Bachner, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 23.11.2005)

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