SP: "Schlicht widerlich" - Grüne: "Gehrer auf Schönredetrip"

1. Dezember 2005, 12:58
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Kritik an der Bedarfsfeststellung bei Stützlehrern kommt von der Opposition

"Verärgert" zeigt sich die SPÖ über die Ankündigung von Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (V), zunächst eine Evaluierung über einen möglichen Mehrbedarf an Stützlehrern abwarten zu wollen. In den Erläuterungen zum Schulpaket II, das am Dienstagnachmittag im Unterrichtsausschuss behandelt wird, stehe "unmissverständlich, dass der Bund zusätzlich 300 Lehrerstellen zur Verfügung stellt", so Niederwieser in einer Aussendung.

Das Abschieben der Verantwortung auf die Länder sei "schlicht widerlich", meinte Niederwieser. Finanzminister Karl-Heinz Grasser müsse zu dieser Thematik ein Budgetüberschreitungsgesetz

"Verzögerungstaktik"

"Wieder einmal auf einem ihrer Schönredetrips" sieht der Grüne Bildungssprecher Dieter Brosz Bildungsministerin Elisabeth Gehrer. Nachdem es kurzfristig so ausgesehen habe, als würde von der Regierung "zumindest bei der sprachlichen Integration Handlungsbedarf erkannt", sei jetzt wieder alles anders, und Gehrer akzeptiere widerspruchslos das "Njet" des Finanzministers, so Brosz in einer Aussendung.

"Anstatt endlich Verantwortung zu übernehmen und rasch zu handeln, setzt Gehrer wie üblich auf Verzögerungstaktik", meinte Brosz. Die im Budget 2006 vorgesehene Kürzung von 1.000 Pflichtschullehrerposten solle "beinhart durchgezogen werden". "Jeder, der ab und zu eine Schule von innen sieht, weiß, dass die StützlehrerInnen in den letzten Jahren zunehmend für andere Zwecke eingesetzt wurden", meinte Brosz.

"Nicht unerwartet, weil oft praktiziert" kommt das "Njet" des Finanzministers für den Vorsitzenden des Dachverbands der Pflichtschul-Elternvereine, Kurt Nekula. Nun sei es aber umso schmerzlicher. "Können tatsächlich erst französische Verhältnisse der Vernunft zum Durchbruch verhelfen?", meinte Nekula in einer Aussendung. Offenbar seien "gesellschaftliche Loser ein institutionalisierter Teil des Budgetkonzepts". (APA)

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