Zuckermarktreform: Kompromisspapier mit entschärften Vorschlägen

24. November 2005, 15:42
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Papier sieht weiter Senkung des Zuckerpreises um 39 Prozent vor, aber nicht in zwei, sondern in vier Jahren - Finnland deutet Kompromiss an

Brüssel - Das Kompromisspapier, das die britische EU-Präsidentschaft am Dienstagmorgen den EU-Agrarministern in Brüssel vorgelegt hat, entschärft die geplante Zuckermarktreform. Das Papier, das in Abstimmung mit der EU-Kommission ausgearbeitet wurde, sieht zwar weiterhin eine Senkung des Zuckerpreises um 39 Prozent vor, allerdings nicht mehr wie ursprünglich in zwei Schritten innerhalb von zwei Jahren, sondern in vier Jahren. Gleichzeitig soll es mehr Geld im Restrukturierungsfonds geben, das auch den Bauern zu Gute kommen könnte. Am Nachmittag sollen die Mitgliedstaaten erstmals dazu Stellung nehmen.

Der im Juli von der EU-Kommission vorgelegte Entwurf für eine einschneidende Reform der seit 40 Jahren bestehenden EU-Zuckermarktordnung sah vor, den garantierten Zuckerpreis in zwei Stufen von derzeit 631,9 Euro pro Tonne bis 2010 auf einen Richtpreis von 386 Euro je Tonne zu senken. Dieses Ziel bleibt aufrecht, allerdings soll die Senkung langsamer vor sich gehen. Bei den Rübenbauern wird die geplante Preissenkung um 42,6 Prozent ebenfalls in mehreren Schritten als bisher geplant vor sich gehen.

Mehr Geld in Restrukturierungsfonds

Durch diese Änderung wird mehr Geld in den Restrukturierungsfonds fließen, der der Industrie den Ausstieg aus der Zuckerproduktion erleichtern soll. Laut Kompromisspapier sollen die höchsten Ausstiegsprämien nun nicht nur im ersten, sondern auch im zweiten Jahr noch bezahlt werden und ein Teil des Geldes den Rübenbauern zur Verfügung stehen. Auch wird die Verwendung dieser Gelder weiter flexibilisiert.

Die im ursprünglichen Entwurf geplanten Kompensationszahlungen für die Bauern von 60 Prozent des Einkommensverlustes aus der Preissenkung wurden nicht verändert. Völlig fallen soll dagegen eine Flexibilitätsklausel, die es den Zuckerfabriken erlaubt hätte, den Erzeugerpreis im Notfall um weitere 10 Prozent zu senken. Im Gegenzug soll die so genannte Intervention - die EU-Kommission kauft Mengen aus dem Markt - während der Übergangszeit noch bestehen bleiben, wenn auch mit klar begrenzten Mengen und Preisen.

Kompromiss

Die britische Landwirtschaftsministerin Margret Beckett betonte in ihrer Präsentation des Papiers vor den Ministern, dass man versuchen werde, einen Kompromiss zu finden, der zwar nicht alle Wünsche eines jeden Landes voll erfüllt, aber es jedem Minister erlauben soll, diesen zu Hause zu verteidigen.

Finnland deutet Kompromiss an

Finnland, das hinsichtlich der Verhandlungen über eine Reform der EU-Zuckermarktordnung eine ähnliche Position vertritt wie Österreich, hat am Dienstagabend ein teilweises Einlenken angedeutet. Agrarminister Juha Korkeaoja sagte laut dem finnischen Rundfunk YLE, Finnland wäre bereit, eine seiner zwei Zuckerfabriken zu schließen, wenn es dafür eine Garantie für der Erhaltung der anderen erhalte.

Der derzeit auf dem Tisch liegende britische Vorschlag, der den Zuckerpreis um 39 Prozent herabsetzen würde und die vorgesehenen Kompensationen für die Landwirte mit 60 Prozent der Einkommensverluste bemisst, wird auch von Finnland als nicht ausreichend bezeichnet und würde laut dem Landwirtschaftsministerium in Helsinki das Aus für beide, im Eigentum der dänischen Danisco stehenden Zuckerfabriken an den südwestfinnischen Standorten Salo und Säkylä bedeuten. (APA)

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