Regierung will Verfassung ändern

6. Dezember 2005, 16:17
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"Pazifimus-Artikel" soll gestrichen werden, Einrichtung eines Verteidigungsministeriums geplant

Tokio - Die japanische Regierung will die 1947 unter US-Besetzung angenommene pazifistische Verfassung reformieren und das darin festgeschriebene Verbot einer eigenen Armee aufheben. Die regierende Liberaldemokratische Partei (LDP) legte am Dienstag einen Revisionsentwurf vor, in dem erstmals das Wort "Militär" auftaucht.

In der reformierten Variante des Artikels Neun, der bisher das Verbot eigener Streitkräfte enthielt, heißt es nun: "Um den Frieden und die Unabhängigkeit unseres Landes zu sichern und die Sicherheit des Staates und des Volkes zu gewährleisten, sollen Militärkräfte für die Selbstverteidigung unterhalten werden mit dem Ministerpräsidenten als Oberbefehlshaber." Zudem soll ein eigenes Verteidigungsministerium geschaffen werden.

Es gilt als sicher, dass die neue Verfassung im Parlament und bei der anschließend geplanten Volksabstimmung angenommen wird. Auch die größte Oppositionspartei, die Demokratische Partei, ist für die Verfassungsänderung. Der Vorsitzende des LDP-Verfassungsausschusses, Ex-Ministerpräsident Yoshiro Mori, erinnerte bei der Vorstellung des Textes daran, dass die derzeitige japanische Verfassung nach dem Zweiten Weltkrieg von der Besatzungsmacht USA entworfen wurde.

"Es ist jetzt an der Zeit, endlich unsere eigene Verfassung zu erstellen", sagte Mori. "Man kann nicht sagen, dass die (bisherige) Verfassung von den Japanern selbst geschaffen wurde."

De facto wird sich durch den Verzicht auf den "Pazifismus-Artikel" in der japanischen Militärpolitik nicht viel ändern. Trotz des Verbots einer Armee unterhält Japan auch derzeit schon gut ausgerüstete Streitkräfte, die offiziell als "Selbstverteidigungskräfte" firmieren. Sie werden von einer "Verteidigungsagentur" geleitet, die in der Verwaltungshierarchie unterhalb des Rangs eines Ministeriums angesiedelt ist.

Kampfeinsätze im Ausland sind der japanischen Armee untersagt. Der Verteidigungshaushalt beläuft sich auf unmgerechnet 37 Milliarden Euro. Rund 600 japanische Soldaten wurden von Ministerpräsident Junichiro Koizumi zur Unterstützung des Wiederaufbaus in den Irak entsandt - der erste japanische Auslandseinsatz seit 1945. (APA)

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