Ciampi will Debatte über seine mögliche Wiederwahl 2006 beenden

29. November 2005, 10:57
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Parteiübergreifender Konsens über Vorschlag des Alleanza Nationale-Chefs Fini zur Mandatsverländerung des Präsidenten

Rom - Der italienische Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi möchte die laufende Debatte in Italiens Politszene über seine mögliche Wiederwahl nach Ablauf des siebenjährigen Mandats beenden. "Mein Ziel ist es allein, in Würde dieses Mandat zu beenden", sagte Ciampi nach Angaben italienischer Medien vom Donnerstag. Offenbar befürchtet Ciampi, zum Wahlkampfthema der im Frühjahr angesetzten italienischen Parlamentswahl zu werden.

Ciampis Mandat läuft im kommenden Mai aus. Die Diskussion über seine Wiederwahl hatte am Wochenende der Chef der rechten Alleanza Nazionale (AN), Gianfranco Fini, vom Zaun gebrochen. Der Außenminister hatte sich mit einer Mandatsverlängerung für den 85-jährigen Ciampi als Staatsoberhaupt durchaus einverstanden erklärt. Sein Vorschlag verursachte auch parteiübergreifenden Beifall.

Sowohl im Regierungslager als auch in der Opposition erntet die Aussicht einer Mandatsverlängerung breite Zustimmung. Auch die Tatsache, dass der 1920 geborene Ciampi sein zweites Mandat im Alter von 92 Jahren abschließen würde, beeindruckt die in allen politischen Lagern verstreuten Fans des Präsidenten keineswegs. Der Chef der Italienischen Kommunisten, Armando Cossutta, rief Ciampi auf, offen mitzuteilen, ob er zu einem zweiten Mandat bereit sei.

Sollte Ciampi im Amt bleiben und die vergangene Woche verabschiedete Verfassungsreform die geplante Volksabstimmung überbestehen, stünde ihm ein zweites Mandat mit beschränkten Kompetenzen bevor. Neben der Umbildung des Zentralstaats zu föderativen Strukturen sieht die Verfassungsreform auch die Machterweiterung für den Ministerpräsidenten auf Kosten des Staatschefs vor. Laut der Reform nominiert und entlässt der Regierungschef seine Minister selbst und braucht dafür fortan nicht mehr das Plazet des Staatspräsidenten. Der Regierungschef kann dem Staatschef vorschlagen, die Kammern aufzulösen und Neuwahlen auszurufen. Damit verliert der Staatspräsident seine wichtigsten Rechte. (APA)

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