Pinochets Verhaftung steht demnächst bevor

23. November 2005, 16:32
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Ex-Diktator droht Prozess wegen Mord an 119 politischen Gegnern

Santiago de Chile - Die Verhaftung des früheren chilenischen Militärmachthabers General Augusto Pinochet steht nach Angaben aus Gerichtskreisen möglicherweise unmittelbar bevor. Er rechne damit, dass Pinochet dann wegen der Tötung von 119 Mitgliedern der Bewegung der Revolutionären Linken MIR im Jahr 1975 der Prozess gemacht werde, sagte einer der Anwälte der Opfer am Montag in Santiago. Bei einer Gegenüberstellung mit dem früheren Chef der Geheimpolizei DINA, General Manuel Contreras, hatte Pinochet am Freitag erklärt, er selbst habe nichts mit der "Operation Colombo" im Jahr 1975 zu tun gehabt. In deren Verlauf waren die 119 Gegner von Pinochets Militärdiktatur ermordet worden. Ihre Leichen wurden später in Argentinien und Brasilien gefunden.

Pinochet behauptete während des Verhörs, über die der Geheimpolizei angelasteten Verbrechen "nicht informiert" gewesen zu sein. Dagegen sagte Contreras' Anwalt, Juan Carlos Mans, der damalige Staatschef und Oberbefehlshaber des Heeres habe als Vorgesetzter des Geheimdienstchefs den DINA-Agenten die Befehle erteilt, die diese im "schmutzigen Krieg gegen die Subversion" befolgten. Contreras verbüßt derzeit eine zwölfjährige Haftstrafe im Zusammenhang mit der Verschleppung des MIR-Kämpfers Miguel Angel Sandoval durch DINA-Agenten 1975. Die DINA (später in CNI umbenannt) wird für das "Verschwindenlassen" von insgesamt etwa 3000 Menschen und für die Misshandlung von 25.000 Menschen während Pinochets Militärherrschaft zwischen 1973 und 1990 verantwortlich gemacht.

Mordanschlag auf Ex-Außenminister

Contreras wird auch für den Mordanschlag auf den ehemaligen Außenminister Orlando Letelier 1976 in Washington verantwortlich gemacht. Letelier, der unter dem sozialistischen Präsidenten Salvador Allende Anfang der siebziger Jahre zunächst das Außenministerium, dann das Innen- und das Verteidigungsministerium geleitet hatte, war nach dem blutigen Militärputsch vom September 1973 interniert und gefoltert worden. Unter internationalem Druck musste das Militärregime dem Politiker, der auch Botschafter seines Landes in den USA gewesen war, die Ausreise gestatten. Letelier emigrierte daraufhin in die USA, wo er am 21. September 1976 einem Bombenanschlag zum Opfer fiel.

Eine frühere DINA-Geheimagentin, Luz Arce Sandoval, hat in einem Bericht die Folterpraktiken von General Contreras ausführlich geschildert. Zu den von ihr beschriebenen Methoden gehörten nicht nur Folterungen mit elektrischen Stromstößen und Vergewaltigungen schwangerer Frauen, sondern auch Schläge bis hin zum Tod der Gefolterten sowie das Vierteilen von Oppositionellen.

Gerichtsmediziner sind nach neuen ärztlichen Gutachten und Pinochets ausgedehnten Vernehmungen in der vergangenen Woche der Auffassung, dass ein Verfahren gegen den früheren Diktator eröffnet werden kann. Pinochets Anwälte argumentieren dagegen, ihr Mandant könne einen Prozess wegen Altersschwäche und Demenz nicht durchstehen. Pinochet, der am Freitag 90 Jahre alt wird, lebt derzeit in seiner Villa in einem exklusiven Vorort der Hauptstadt Santiago. Gegen ihn sind noch mehrere Verfahren anhängig. Im Oktober hob Chiles Oberstes Gericht Pinochets Immunität auf, damit gegen den früheren Diktator Ermittlungen wegen Steuerbetrugs eingeleitet werden können. Nach chilenischem Recht muss die Aufhebung der Immunität vor jedem neuen Verfahren erneut bewilligt werden. (APA)

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