Avnery: Sharon kein "israelischer de Gaulle"

24. November 2005, 14:31
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Israelischer Pazifist im Hinblick auf Wahlen pessimistisch

Jerusalem/Berlin - Mit dem Austritt von Ministerpräsident Ariel Sharon aus dem Likud sei die politische Stagnation in Israel überwunden, nur werde dies dem Friedensprozess im Nahen Osten eher schaden als nützen, befürchtet der prominente Friedensaktivist und ehemalige Knesset-Abgeordnete Uri Avnery. "Sharon ist populär als der Mann, der den Rückzug aus Gaza durchgeführt hat. Zum ersten Mal wurden Siedlungen aufgelöst, das hat auch vielen Linken imponiert. Sie sehen in ihm einen 'israelischen de Gaulle': den rechten General, der ein linkes Programm ausführt", schreibt der Gründer der Friedensbewegung "Gush Shalom" und Träger des Alternativen Friedensnobelpreises in einem Beitrag für die deutsche "tageszeitung" (taz) (Dienstag-Ausgabe).

Avnery hält es für wahrscheinlich, dass "das Gegenteil des de-Gaulle-Beispiels eintreten wird: Regieren würde nicht der rechte General, der ein linkes Programm ausführt, sondern ein rechter General, der linke Stimmen anzieht, um ein rechtes Programm umzusetzen." (Frankreichs Staatspräsident General Charles de Gaulle hatte gegen den heftigen Widerstand der Rechten den Algerienkrieg beendet und das nordafrikanische Land 1962 in die Unabhängigkeit entlassen).

Annektion

Sharon verfolge ein klares politisches Ziel: "Er will mehr als die Hälfte des Westjordanlandes annektieren. Er will die zukünftigen Grenzen Israels einseitig bestimmen, ein Diktat ohne Dialog oder Verhandlungen mit den Palästinensern. Das annektierte Gebiet soll die großen Siedlungsblöcke, die Landstraßen zwischen ihnen, Großjerusalem und 'Sicherheitszonen' umschließen." Die große Gefahr für den Frieden ist nach Auffassung von Uri Avnery, dass es nach den Wahlen zu einer Koalition der neuen Sharon-Partei mit dem Likud kommt, die die Palästinenser praktisch ignoriert. "Das würde Krieg für Jahrzehnte bedeuten."

Die Chance, dass Sharon mit dem neuen Chef der Arbeiterpartei, Amir Peretz, eine Koalition bilde, sei viel geringer, bedauert Avnery. "Peretz will Frieden mit den Palästinensern. Dieser ist nur möglich, wenn die Grenzen von 1967 mit kleinen Gebietsveränderungen wieder hergestellt werden, mit einer vernünftigen Lösung für Jerusalem. Dies sind Ideen, die den Vorstellungen Sharons gänzlich widersprechen."

"Peretz, der Gewerkschaftsführer, verfolgt ein klares soziales Pogramm. Er will die Kluft zwischen Arm und Reich, die in Israel größer ist als irgendwo in der westlichen Welt, reduzieren. Diese Kluft wurde durch die thatcheristische Politik des Likud-Finanzministers Benjamin Netanyahu vergrößert. Opfer sind die unteren sozialen Schichten, die zum großen Teil aus den jüdischen Einwanderern aus arabischen Ländern bestehen. Gerade die benachteiligten und verbitterten Schichten wählen traditionell den Likud, sie sehen die Arbeiterpartei zu Recht als die Partei der privilegierten, aus Europa stammenden aschkenasischen Juden an. Und nun kommt Peretz, ein in Marokko geborener, in der armen Peripherie aufgewachsener authentischer Vertreter dieser Schicht, er spricht eine neue Sprache. Er ist eine Führungsfigur. Was bis jetzt unmöglich war - ein Sieg der Arbeiterpartei - ist mit ihm greifbar geworden".

Allerdings könnte beispielsweise ein großes Hamas-Selbstmordattentat "zur rechten Zeit am rechten Ort" genügen, und Sharon würde die Wahlen doch noch gewinnen. Da die israelische Armee gar nicht daran denke, die 'gezielte Eliminierung' von Hamas-Aktivisten einzustellen, seien solche Racheaktionen wahrscheinlich, befürchtet Avnery. (APA)

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