Prokop erzürnt den Koalitionspartner

25. November 2005, 14:19
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Innenministerin bei Podiumsdiskussion: "Asylland sind und bleiben wir" - BZÖ ortet Einladung zu Asylmissbrauch

Klosterneuburg - "Asylland sind wir und werden wir auch bleiben", versicherte Innenministerin Liese Prokop (V) anlässlich eines Vortrags in Klosterneuburg gestern, Montagabend. Allerdings müsse Missbrauch verhindert und der Asylbereich klar von anderen Immigrationsmotiven getrennt werden.

Sicherheit

Prokop sprach auf Einladung der Österreichischen Gesellschaft für Völkerverständigung zum Thema "Österreichs Sicherheit erfordert starke internationale Zusammenarbeit". Die Ministerin zitierte dabei eingangs eine Studie, wonach "Sicherheit" für 86 Prozent der Befragten den sympathischsten politischen Begriff darstelle. "Sicherheit gehört zur Lebensqualität dazu, man muss sie fühlen", so Prokop, die auf den bundesweiten Rückgang von Delikten bei steigender Aufklärungsquote in den vergangenen zehn Monaten hinwies.

"Wir sind eines der sichersten Länder dieser Welt": Gravierende Probleme, wie die jüngsten Unruhen in Paris, befürchtet Prokop für Österreich kaum. Der Grundfehler in Frankreich liege in der stattgefundenen "Gettoisierung" der Einwanderer. Eine Milliarde Euro in die Lösung des Konflikts zu investieren "halte ich für den falschen Weg", meinte Prokop und plädierte stattdessen für Dialog und Integration. Die Staatsbürgerschaft sei allerdings "kein Mittel der Integration, sondern steht an deren erfolgreichem Ende".

Stolz auf Aufnahmezahlen

Bezüglich der Aufnahme von Asylwerbern könne Österreich im internationalen Vergleich stolz sein: Die "Pro-Kopf-Belastung" sei weltweit die viertgrößte, in absoluten Zahlen die fünftgrößte, vermerkte Prokop. Österreich habe eine "große Kapazität bewältigt".

Traiskirchen "sehr stark überfüllt"

Für rückkehrwillige Asylwerber kündigte Prokop spezielle Unterstützungsmaßnahmen an. Auf die Situation im Flüchtlingslager Traiskirchen angesprochen räumte die Innenministerin ein, dieses sei "im Augenblick sehr stark überfüllt". Mit einer Schließung sei jedoch "sicher nicht zu rechnen". Das Lager Traiskirchen als Einrichtung zur Erstaufnahme von Flüchtlingen sollte Asylwerber nicht länger als drei Wochen beherbergen. Die Ministerin stellte eine diesbezügliche Beschleunigung der Asylverfahren in Aussicht.

Deutliche Kritik übte Prokop an der Effizienz der britischen EU-Präsidentschaft: "Alles, was in diesem Halbjahr erledigt hätte werden sollen, ist nicht erledigt." Es sei schmerzhaft, dass "manche Türen zugemacht wurden, die eigentlich schon offen waren." Dies betreffe nicht nur den Sicherheitsbereich, der durch terroristische Ereignisse beeinträchtigt gewesen sei, sondern auch Budgetfragen, deren Behandlung nicht in britischem Interesse gelegen wäre.

BZÖ: Aussagen Prokops nicht förderlich!

Als "eindeutig nicht förderlich" bezeichnete heute Bündnissprecher Uwe Scheuch die Aussagen von Prokop, wonach Österreich ein Asylland sei und auch bleiben werde. "Diese missverständliche Aussage klingt wie eine Einladung zum Asylmissbrauch und torpediert das Ziel des Asylgesetzes, diesen zu verhindern".

Auch BZÖ-Justizministerin Gastinger, die dieses strenge Asylgesetz verhandelt habe, habe keine Freude mit solchen Äußerungen der ÖVP-Ministerin. "Das Asylgesetz wurde so ausverhandelt, dass es wirkungsvoll greift, wenn jemand Hilfe benötigt, aber auch genauso schnell und wirkungsvoll greift, wenn jemand Hilfe missbrauchen will", stellte Scheuch klar. (APA/red)

  • Orange zeigt sich über die Aussagen von Prokop verärgert
    foto: standard/cremer

    Orange zeigt sich über die Aussagen von Prokop verärgert

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