Europarat-Berichterstatter: Indizien für CIA-Geheimgefängnisse

23. November 2005, 18:37
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Ermittler Dick Marty will Satellitenaufnahmen auswerten - 31 Flüge sollen untersucht werden

Paris - Der Europarat hat noch keine Beweise, aber ernst zu nehmende Indizien für geheime US-Transporte gefangener Islamisten in Europa. Er habe die US-Regierung um Aufklärung über 31 Flugzeuge gebeten, die mit dem US-Geheimdienst CIA in Verbindung gebracht werden, sagte der Berichterstatter der juristischen Kommission der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Dick Marty, am Dienstag. Presseberichten zufolge sollen die Flugzeuge zum Transport von CIA-Gefangenen gedient haben und in Europa zumindest zwischengelandet sein.

Beunruhigende Indizien

"Es gibt eine Reihe beunruhigender Indizien, darunter Landungen in bestimmten Zonen (Europas) ohne Erklärungen dafür", sagte Marty. Der Fall Abou Omar deute auf einen freien Umgang mit dem internationalen Recht hin. Der auch als Osama Mustafa Hassan bekannte Imam war 2003 in Italien entführt worden. Die Staatsanwaltschaft Mailand hat deswegen von Washington die Auslieferung von 22 CIA-Agenten verlangt. Abou Omar soll laut Presseberichten über den US-Fliegerhorst Ramstein in Deutschland nach Ägypten gebracht worden sein. Solche Methoden würden, wenn sie wahr sein sollten, den Terroristen bei ihren Sympathisanten Legitimität verschaffen, sagte Marty.

Auch die EU will Auskunft von der US-Regierung über die angeblichen Geheimgefängnisse und Gefangenentransporte. Der dänische Außenminister Per Stig Moller sagte der Zeitung "Jyllands-Posten", darauf hätten sich die EU-Außenminister geeinigt.

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