Neue EU-Milde mit Iran

24. November 2005, 14:28
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Atomstreit wieder vor dem IAEO-Rat

Wien - Trotz der Verhärtung der Beziehungen der internationalen Gemeinschaft mit dem Iran nach den israelfeindlichen Aussagen Aussagen von Präsident Mahmud Ahmadi-Nejad wird verstärkt um eine politische Lösung im Atomkonflikt gesucht. Einen Tag vor der Gouverneursratssitzung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) in Wien, die sich mit dem Iran beschäftigen wird, verlautete, dass Deutschland, Frankreich und Großbritannien Diplomaten zufolge zu größeren Zugeständnissen bereit, um die Islamische Republik an den Verhandlungstisch zurückzubringen. Damit soll ein russischer Vorschlag zur Lösung des Konflikts unterstützt werden, der seit Kurzem auf dem Tisch liegt.

Die drei EU-Länder seien sogar bereit, bislang gestellte Bedingungen aufzugeben und die jüngste Wiederaufnahme nuklearer Aktivitäten durch das Land zu dulden, sagten die Diplomaten am Dienstag weiter. "Wir denken an ein Treffen im Dezember in Wien", sagte einer von ihnen. "Die Iraner müssten nur sagen, dass sie sich mit uns treffen und über den russischen Vorschlag reden wollen."

Die EU-Staaten hatten bereits am Vortag gemeinsam mit den USA signalisiert, eine mögliche Überweisung des Konflikts an den UN-Sicherheitsrat aufzuschieben, um dem russischen Vorschlag mehr Zeit zu geben. Dem Vorschlag zufolge soll ein Teil des iranischen Atomprogramms in Russland und unter Kontrolle eines russisch-iranischen Gemeinschaftsunternehmens abgewickelt werden. Dies würde die Forderung der internationalen Gemeinschaft nach einer größeren Transparenz des iranischen Atomprogramms erfüllen und das Misstrauen, der Iran strebe nach Atomwaffen, abbauen.

Die Überweisung des Konflikts an die UN kann vom Gouverneursrat der IAEO in Wien beschlossen werden, der ab Donnerstag tagt. IAEO-Generaldirektor Mohamed ElBaradei wird einen neuen Bericht vorlegen, der wie die früheren ein gemischtes Ergebnis enthält. Einerseits hat der Iran seit der letzten Sitzung im September mit der IAEO zusammengearbeitet, wichtige Fragen bleiben jedoch offen. Zuletzt gab es auch Gerüchte über neue Enthüllungen im Zusammenhang mit der Vorarbeit zu Atomwaffen. (DER STANDARD, Printausgabe, 23.11.2003)

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