Platter meldet Vorbehalt gegen Öffnung der EU-Rüstungsmärkte an

22. November 2005, 23:01
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EU-Engagement im Kosovo "mittelfristig ein Ziel"

Brüssel - Gegen den von den EU-Verteidigungsministern beschlossenen freiwilligen Verhaltenskodex zur Öffnung der Rüstungsmärkte macht Verteidigungsminister Günther Platter (V) nationale Vorbehalte geltend. "Wir sagen Ja dazu, aber es ist Maßgabe, dass nationale Gesetze und internationale Verpflichtungen erhalten bleiben", sagte Platter am Montag in Brüssel.

Der Minister erwartet sich nach eigenen Angaben von dem Verhaltenskodex, "dass österreichische Unternehmen Nutzen daraus ziehen werden". So sei derzeit etwa der Radschützenpanzer "Pandur" von Steyr-Daimler-Puch "stark im Rennen" um einen Auftrag des kroatischen Verteidigungsministeriums für die Lieferung von gepanzerten Truppentransportern, sagte der Minister.

Von Regeln ausgenommen

Die Rüstungsmärkte sind bis dato von den EU-Wettbewerbsregeln ausgenommen, daher konnten die Regierungen öffentliche Ausschreibungen mit dem Hinweis auf nationale Sicherheitsinteressen ablehnen. Der neue Verhaltenskodex, der von der neuen EU-Verteidigungsagentur (EDA) ausgearbeitet worden ist, gilt für alle Aufträge über 1 Million Euro, und soll für jene EU-Länder, die sich ihm unterwerfen, mit 1. Juli 2006 in Kraft treten. Damit sollen diese Aufträge in einem gemeinsamen Internetportal EU-weit ausgeschrieben und die Vergabe nach objektiven Kriterien gesichert werden.

"Das ist ein Meilenstein", sagte EU-Chefdiplomat Javier Solana laut Aussendung nach dem Treffen. Die Vereinbarung werde Verbesserungen für die Steuerzahler, aber auch für die Truppen bringen und sicherstellen, dass die EU-Rüstungsindustrie wettbewerbsfähig bleibe. Dänemark, das nicht in die europäische Verteidigungspolitik integriert ist, hat bereits angekündigt, dass es nicht unterschreiben wird. Auch Spanien zeigte sich im Vorfeld skeptisch.

Platter bekräftigte, dass der Balkan ein Schwerpunkt der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft im nächsten Halbjahr sein wird. Aus seiner Sicht sei es "mittelfristig ein Ziel", dass die EU mehr Verantwortung im Kosovo übernimmt, sagte der Verteidigungsminister. "Der Kosovo wird eine Hauptaufgabe der EU am Balkan sein." Es wäre aber falsch, bereits jetzt eine Übernahme der NATO-geführten Kosovo-Friedenstruppe KFOR durch die EU zu verkünden und Zahlen über eine mögliche Truppenstärke zu nennen, sagte Platter.

Der Leiter der Abteilung Militärpolitik des Verteidigungsministeriums, Wolfgang Wosolsobe, ergänzte, die EU werde zunächst die von der UNO-Verwaltung (UNMIK) geführte Polizeimission im Kosovo übernehmen. Den Zeitpunkt lasse sich die Europäische Union aber noch offen. Die EU wolle dadurch vermeiden, die Verhandlungen über den künftigen Status der südserbischen Provinz zu beeinflussen. (APA)

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