WTO schnürt "Entwicklungspaket"

29. November 2005, 14:48
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EBA-Initiative soll von allen unterschrieben werden - AK für Einhaltung von Mindestarbeitsnormen

Wien - Die EU schnürt ein so genanntes "Entwicklungspaket", das den laufenden WTO-Verhandlungen wieder Schwung verleihen soll, geht aus einer Aussendung der Arbeiterkammer (AK) von Montag hervor. Das Thema befindet sich auf der Tagesordnung des informellen Ratstreffens der EU-Handelsminister, das Montag begann und bei dem von österreichischer Seite Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) teilnimmt.

Mit einem Entwicklungspaket könnte die Doha-Entwicklungsrunde, wie die laufende WTO-Runde eigentlich heißt, ihrem Namen doch wieder gerecht werden und sich zu Gunsten der 49 ärmsten Länder der Welt wenden.

Mit einem Beschluss, die ärmsten Länder der Welt verstärkt zu unterstützen, könnten die Industrieländer in Hongkong Mitte Dezember doch noch eine Art "Teilerfolg" erzielen, wenn schon in den Punkten Landwirtschaft, Industriezölle und Dienstleistungen einer Einigung nur noch geringe Chancen eingeräumt werden.

"Everything but Arms"

Im Entwicklungspaket ist laut Experten enthalten, dass das "Everything but Arms"-Abkommen von allen WTO-Mitgliedern unterschrieben wird. Diese EBA-Initiative sieht schon jetzt freien Marktzugang in der EU für die LDCs vor.

Dieser bevorzugte Zugang soll diesen Ländern nun auch von anderen Industrieländern gewährt werden. Spürbar wäre der Effekt in den USA, wo Entwicklungsländer vor allem vom Abbau von Einfuhrhemmnissen für Baumwolle profitieren könnten.

Mindestarbeitsnormen

Im Vorfeld des EU-Ministertreffens bekräftigte die Arbeiterkammer (AK) ihre Forderung, dass alle WTO-Mitgliedsstaaten gewisse Mindestarbeitsnormen verbindlich einhalten müssen. Die Beseitigung von Handelshemmnissen führe nicht alleine zu mehr Wohlstand, betonte AK-Expertin Maria Kubitschek: "Die Rechte der Arbeitnehmer dürfen bei der WTO-Ministerkonferenz in Hongkong nicht übergangen werden". AK und Gewerkschaften verlangen überdies die Ausnahme öffentlicher Dienstleistungen aus dem GATS.

Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) übergibt heute gemeinsam mit NGOs Forderungen für die laufenden WTO-Verhandlungen an Vertreter von Luxemburg, Großbritannien und Österreich (EU-Troika). Ein von der EU-Kommission ausgerichtetes Gipfeltreffen mit Ministern aus Entwicklungsländern könnte ein erster Ansatz sein, meint die AK.

Schon gemäß dem EU-Verhandlungsmandat aus 1999 sollten die Zusammenhänge zwischen Handel, Beschäftigung und Kernarbeitsnormen diskutiert werden. Kubitschek: "Wir erwarten vom WTO-Vizevorsitzenden Bartenstein, dass er sich in Hongkong für einen solchen Gipfel einsetzt," so die AK in einer Aussendung. (APA)

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