"Keine Zweifel an unserer Effizienz"

24. November 2005, 17:49
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Bulgariens Innenminister glaubt nicht an EU-Beitritts-Verschiebung

Wien - Rumen Petkov glaubt zwar nicht, dass seine Meinung "einen so hohen Stellenwert" hat, aber er würde schon sagen, dass da ein merkwürdiges Gefühl bleiben würde. Falls nämlich der EU-Beitritt von Rumänien und Bulgarien um ein Jahr verschoben werden würde. Als würde die schlechte Stimmung in Europa, die gescheiterten Verfassungsreferenden in Frankreich und den Niederlanden, eine Rolle spielen.

Deshalb sagt der bulgarische Innenminister lieber schon jetzt, dass es "möglicherweise nicht ganz delikat" sei, wenn er fordere, dass Bulgarien "an dem realen Ergebnis" bewertet werden muss. Diesen Satz sagt Petkov gerne. Die Verschiebung des Beitritts von 2007 auf 2008 sei keine "ernsthafte Variante", weder für die EU noch für Bulgarien, glaubt er. Skepsis gebe es, "weil die Realität nicht bekannt ist". Und die Realität sei, dass Bulgariens EU-Mitgliedschaft notwendig ist. "In den vergangenen Jahren war Bulgarien der Stabilitätsfaktor am Balkan", erklärt der Minister selbstbewusst.

Und die Sicherheitslage in Bulgarien? Erst vor wenigen Wochen wurde ein bulgarischer Banker auf offener Straße in Sofia erschossen. "Ich habe keine Zweifel an der Effizienz unserer Arbeit", sagt Petkov. In über 20 Fällen von Auftragsmorden seien die Unterlagen schon vor Gericht.

Zur Kritik der EU-Kommission meint er: "Der letzte Bericht hat sich nicht von den Berichten über die zehn Länder, die schon beigetreten sind, unterschieden. Bisher wurden die Fortschritte beschrieben, nun die Defizite."

"Nicht unzufrieden"

Letztendlich könne man nicht unzufrieden sein, dass Bulgarien nicht zu den zehn Ländern gehört, die die größte Kriminalitätsbelastung in Österreich darstellen. Im Länderranking aller ausländischen Tatverdächtigen in Österreich kommen die Bulgaren im Jahr 2004 an 14. Stelle, sagt Gerald Heszters, Pressesprecher des Bundeskriminalamtes in Wien. "Allerdings werden die bulgarischen Minderjährigen, die dazu gezwungen werden als Taschendiebe oder Prostituierte zu arbeiten, natürlich nicht angezeigt."

Die rechtsextreme Partei "Attacke", die bei den Parlamentswahlen acht Prozent bekam, sieht Petkov nicht als "ernsthaft destabilisierenden Faktor". Allerdings, so Pektov: "Die Stabilität der regierenden Mehrheit sollte auch durch eine klare Position der EU gefestigt werden." Es sei jedenfalls wichtig, dass Österreich den EU-Vorsitz innehabe, wenn der entscheidende Fortschrittsbericht präsentiert wird." Denn Österreich ist für seinen Pragmatismus und seine Sachlichkeit bekannt", denkt Pektov. (awö/DER STANDARD, Printausgabe, 22.11.2005)

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