"Merkel muss die CDU wieder auf über 40 Prozent bringen"

29. November 2005, 12:24
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Ex-CDU-Generalsekretär Heiner Geißler im STANDARD-Interview: Merkel soll für Reform der Weltwirtschaft eintreten

Angela Merkels wirtschaftsliberaler Kurs habe die Union den Wahlsieg gekostet, sagt Ex-Generalsekretär Heiner Geißler zu Birgit Baumann. Sein Rat an die neue Kanzlerin: Sie soll für eine Reform der Weltwirtschaft eintreten.

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STANDARD: Am Dienstag wählt der Bundestag CDU-Chefin Angela Merkel zur ersten Bundeskanzlerin Deutschlands. Viele Menschen sind immer noch verblüfft, dass Merkel es so weit bringen konnte. Sie auch?

Geißler: Ihre Wahl ist die logische Folge der vergangenen zwei, drei Jahre. Sie hat sich nicht nur couragiert durchgekämpft, sondern in entscheidenden Augenblicken auch geschickt die Gunst der Stunde genutzt. Dass sie diese Koalition zustande gebracht hat, ist schon eine große Leistung.

STANDARD: Welchen Eindruck von Merkel hatten Sie bei der ersten Begegnung mit ihr?

Geißler: Sie lief bei der Weihnachtsfeier der CDU/CSU-Fraktion 1990 im Bonner Maritim-Hotel alleine und völlig verloren herum. Also habe ich sie zu meinen Freunden mitgenommen. Mir war bald klar, dass man Merkel nicht unterschätzen darf.

STANDARD: Das sahen viele in der CDU anders. Merkel galt ja lange als "Kohls Mädchen". Geißler: Es war degoutant, sie so zu bezeichnen. Das entsprang dem patriarchalischen Gehabe der Neunzigerjahre. Heute sollten wir es ganz normal finden, dass eine Frau Bundeskanzler wird.

STANDARD: Welche Stärken und Schwächen bringt sie in das neue Amt ein?

Geißler: Sie ist intelligent und durchsetzungsfähig. Aber sie muss aufpassen, dass die CDU den Charakter einer Volkspartei bewahrt. Unter ihrer Führung ist die CDU mehr zu einer Wirtschaftspartei geworden. Das war ja auch die Ursache der Wahlniederlage. Die Bevölkerung hat diesen einseitigen neoliberalen Kurs zu Recht abgelehnt. Die CDU muss auch wählbar sein für die kleinen Leute, für jene, die früher selbstverständlich CDU gewählt haben, aber mittlerweile skeptisch geworden sind.

STANDARD: Was erwarten Sie?

Geißler: Die CDU liegt seit acht Jahren bei 35 Prozent. Merkel muss die Partei durch eine Veränderung der Programmatik wieder auf über 40 Prozent bringt. Sie möchte ja eine "Koalition der neuen Möglichkeiten" - im Gegensatz zu Herrn Platzeck (neuer Vorsitzender der SPD, Anm.), der die alte Politik Schröders fortsetzen will. Die haben die Leute aber gerade abgewählt.

STANDARD: Was muss sich inhaltlich ändern?

Geißler: Die CDU muss ein Konzept für eine internationale sozial-ökologische Marktwirtschaft erarbeiten, um den Menschen durch eine Reform der Weltwirtschaft wieder Hoffnung zu geben. Wir brauchen beispielsweise eine internationale Bankenaufsicht und eine Börsenspekulationssteuer.

STANDARD: Das klingt sehr ambitioniert, zumal es auf der Baustelle Deutschland für die große Koalition schon genug zu tun gibt.

Geißler: Deutschland ist neben den USA einer der größten Global Player. Wir müssen innerhalb der G-7- und G-8-Staaten Regeln vereinbaren, damit dieser Anarcho-Liberalismus nicht alles kaputt macht. Es geht nicht an, dass T-Shirts verkauft werden, die in China und Pakistan nicht mit Dumpinglöhnen, sondern in Sklavenarbeit erzeugt werden. Dazu muss die CDU etwas sagen, sie hat jetzt die große Chance. Der Begriff sozial-ökologische Marktwirtschaft fand übrigens 1994 Eingang ins Wahlprogramm. Da war Merkel Umweltministerin.

STANDARD: In der CDU gibt es Klagen, man habe einen hohen Preis zahlen müssen, damit Merkel Bundeskanzlerin wird.

Geißler: Das sehe ich nicht so. Wo denn?

STANDARD: Statt der Senkung des Spitzensteuersatzes kommt die Reichensteuer.

Geißler: Das ist ja lächerlich. Ich habe nichts dagegen, dass Fußballer, die Millionen verdienen, ein wenig mehr Steuern zahlen. Das könnte auch die CDU vorgeschlagen haben.

STANDARD: Die CDU wollte auch unbedingt den Flächentarif-Vertrag zugunsten betrieblicher Bündnisse kippen und scheiterte.

Geißler: Ein wahres Glück. Das war auch so eine neoliberale Ausgeburt im CDU-Wahlprogramm. Der radikale Abbau von Arbeitnehmerrechten hat noch nie einen einzigen Arbeitsplatz geschaffen. (DER STANDARD, Printausgabe, 22.11.2005)

Zur Person
Heiner Geißler (75) gilt als das soziale Gewissen der CDU. Er war von 1977 bis 1989 Generalsekretär und von 1982 bis 1985 Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit - hatte also zwei Ämter inne, die nach ihm auch Angela Merkel antrat. Ab Mitte der Achtzigerjahre zählte er zu den führenden Kritikern der Politik von Bundeskanzler Helmut Kohl.
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    Heiner Geißler, Ex-Generalsekretär

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