Schüssel: Vereinbarungen sind einzuhalten

27. November 2005, 20:11
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Bundeskanzler erinnert an höhere Beiträge des Bundes

Klagenfurt - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (B) wies am Montag im Zusammenhang mit der neu aufgeflammten Debatte um die Aufnahme von Flüchtlingen auf "ganz klare Vereinbarungen" zwischen dem Bund und den Ländern hin, welche einzuhalten seien. Er erinnerte auch daran, dass der Bund jetzt mehr bezahle.

Vor Journalisten in Klagenfurt warnte der Kanzler davor, dass Asylwerber "wieder in die Grauzone zurückgedrängt" werden könnten, wenn sie nicht betreut würden. In diesem Fall wisse man nicht mehr, "was sie tun". Um dies zu verhindern, habe man die Vereinbarungen getroffen.

Derzeit gebe es das Problem, dass Schlepperbanden vor dem Inkrafttreten des neuen Staatsbürgerschaftsgesetzes besonders aktiv seien. Ab Jänner werde es diesbezüglich aber keine Probleme mehr geben, ist Schüssel zuversichtlich. (APA)

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