Druck auf Blair steigt im EU-Budgetstreit

29. November 2005, 12:47
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EU-Kommission und Mitgliedstaaten erhöhen im Streit um die milliardenschwere Finanzierung der Europäischen Union den Druck

Wien - "Die Uhr tickt", sagte der Sprecher von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso. "Der Schlüssel liegt nun in den Händen der britischen Ratspräsidentschaft." Auch Außenministerin Ursula Plassnik sagte am Montag nach einem Treffen zwischen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel mit Barroso am Vorabend: "Die Zeit drängt." Mit Schüssel habe Barroso "ein reguläres Arbeitstreffen" gehabt, sagte Johannes Laitenberger, der neue Sprecher des Kommissionspräsidenten. "Es gibt nichts besonderes zu erklären zu diesem Treffen." Barroso sei auch schon mit Blair zu einem Treffen zusammengekommen, fügte er hinzu. Derartige Aussprachen seien "unabdingbar für das Funktionieren der EU". Jegliche Lösung im EU-Finanzstreit müsse auch mit der Kommission und dem Europaparlament akkordiert sein. Politischer Wille gefragt

Plassnik appellierte an die Verantwortung der EU-Staaten. "Wir sind immer dafür eingetreten, möglichst bald eine Einigung zu haben." Politischer Wille sei nunmehr gefragt, auch von der britischen EU-Präsidentschaft. "Die Probleme werden nicht kleiner", mahnte Plassnik. Dem Vernehmen nach äußerten zahlreiche Delegationen beim Außenministertreffen am heutigen Montag vehemente Kritik am britischen EU-Vorsitz, der erst kurz vor einem Sondertreffen am 7. Dezember Zahlen auf den Tisch legen will. So habe der belgische Außenminister Karel de Gucht erklärt, man habe bisher nur Zeit verschwendet, teilten Diplomaten mit. Sein finnischer Kollege Erkki Tuomioja weigerte sich den Angaben zufolge am Montag, erneut zum Finanzstreit Stellung zu beziehen, da es nicht Neues zu sagen gebe. Dafür habe ihm Straw ironisch sogar einen Orden für die kürzeste Rede in Aussicht gestellt hieß es. Der italienische Außenminister Gianfranco Fini erklärte, seine Regierung werde keinen Cent mehr beitragen als in dem Luxemburger Vorschlag vorgesehen war. Die Einigung über das EU-Finanzierungspaket für 2007 bis 2013 müsse für die nachfolgende österreichische EU-Ratspräsidentschaft "oberste Priorität" haben, sollte eine Einigung im Dezember nicht gelingen, mahnte Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner gegenüber österreichischen Journalisten ein. Keine Krisenszenarien besprochen

Mit Schüssel seien aber "noch keine Krisenszenarien besprochen" worden, erklärte die Kommissarin nach einem Treffen mit dem Bundeskanzler am Montagvormittag. Zu den Chancen einer Einigung im Dezember sagte sie: "Es ist total offen." Die Hoffnung und der Wille "sind da, dass die Briten es schaffen werden". Garantien, dass allenfalls unter österreichischem EU-Vorsitz eine Einigung gelinge, gebe es aber auch keine. Ferrero-Waldner betonte, jegliche inhaltliche Lösung in dem Finanzstreit könne nicht nur darauf hinauslaufen, dass der britische Budgetrabatt gegen eine Neuregelung zur EU-Agrarpolitik abgetauscht werde. Sie bekräftigte die Forderung nach einer Erhöhung der Ausgaben für die EU-Außenpolitik. Der luxemburgische Kompromissvorschlag vom Juni sei diesbezüglich hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Weitere Schwerpunkte des Gesprächs mit Schüssel seien die Europäische Nachbarschaftspolitik, die Vorbereitung der Wahlen im Irak, der Atomkonflikt mit dem Iran und der EU-Lateinamerika-Gipfel im Mai gewesen, sagte Ferrero-Waldner. Diese Themen würden alle die österreichische EU-Ratspräsidentschaft beschäftigen. Schüssel kam am Montag auch zu einem Treffen mit dem für Wettbewerbsfragen und Industrie zuständigen Vizechef der Kommission, Günter Verheugen, zusammen. Im Vordergrund des Gesprächs stand die Vorbereitung des Brüsseler EU-Gipfels im März unter österreichischer Präsidentschaft. Dieser soll schwerpunktmäßig eine umfassende Bewertung der "Partnerschaft für Wachstum und Beschäftigung", der so genannten Lissabon-Agenda zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, Europas bringen, wenn er nicht vom Streit über die Finanzen dominiert wird. Im Jänner will die EU-Kommission die entsprechenden Aktionspläne der EU-Staaten für Wirtschafts- und Sozialreformen bewerten. Im März soll die weitere Strategie beschlossen werden. Weitere mit Verheugen diskutierte Schwerpunkte waren die Entbürokratisierungs-Initiative der EU-Kommission sowie die Folgediskussion zu Forschung und Entwicklung, der Wettbewerbsfähigkeit der Universitäten und der Energiepolitik, die im März unter Österreichs Vorsitz neu bewertet werden sollen. Schüssel traf darüber hinaus am Vormittag auch mit EU-Regionalkommissarin Danuta Hübner zusammen. (APA)

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