EU schickt 170 Beobachter zur palästinensischen Parlamentswahl

24. November 2005, 14:30
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Mission zur Grenzüberwachung in Rafah abschließend gebilligt

Brüssel - Die EU will die palästinensische Parlamentswahl im Jänner mit rund 170 Beobachtern begleiten. Die ersten Beobachter sollten von Mitte Dezember an ihre Arbeit in den Palästinensergebieten aufnehmen, um sicherzustellen, dass die Wahlvorbereitungen internationalen Standards entsprächen, erklärte die EU-Kommission am Montag in Brüssel. "Freie und faire Wahlen sind wesentliche Schritte auf dem Weg zu einem lebensfähigen Palästinenserstaat", sagte EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner.

Von den rund 170 Beobachtern sollen 44 schon im Dezember im Einsatz sein, später sollen knapp 130 weitere dazukommen. Seit 2003 hatte die EU die Vorbereitung der Wahl mit etwa 17 Millionen Euro unterstützt; die Kosten der Beobachtermission belaufen sich nach Brüsseler Angaben auf rund drei Millionen Euro. Israel hatte damit gedroht, die Parlamentswahl zu boykottieren, wenn die radikalislamische Hamas-Organisation wie angekündigt daran teilnimmt.

EU-Mission an Grenze gebilligt

Unterdessen wurden die Pläne für die EU-Mission zur Überwachung der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten abschließend gebilligt. Eine Vortruppe könne bereits am Mittwoch am Übergang in Rafah eintreffen, sagte der EU-Außenbeauftragte Javier Solana. Der Checkpoint soll am Freitag wieder geöffnet werden.

Zwei Monate nach dem israelischen Abzug aus dem Gazastreifen hatten sich Israel und die Palästinenser unter Vermittlung der USA auf eine Öffnung der Grenze verständigt. Geplant ist eine gemeinsame Video-Überwachung des Grenzpostens unter europäischer Aufsicht. (APA)

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