Bosnien stößt Tür zur EU auf

23. November 2005, 15:39
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Verhandlungen über Assoziierungsabkommen beginnen am Freitag in Sarajevo

Brüssel/Wien - Die EU beginnt an diesem Freitag Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) mit Bosnien-Herzegowina. Dies haben die EU-Außenminister am Montag bei ihrem Treffen in Brüssel beschlossen. Es ist dies der erste Schritt des Landes in Richtung einer möglichen späteren EU-Mitgliedschaft. Bosnien ist damit der letzte aus Jugoslawien hervorgegangene Staat, der - zehn Jahre nach dem Daytoner Friedensabkommen, das den mehr als dreijährigen Bosnien-Krieg (1992-95) beendete - die Tür zur Europäischen Union aufstößt.

Die EU-Kommission begrüßte die Entscheidung der Minister. "Das sind sehr gute Nachrichten für das Land und für die Region", sagte eine Sprecherin von EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn, der die Verhandlungen leiten wird. Der Beschluss sei auch ein bedeutendes Signal zum zehnten Jahrestag des Friedensabkommens von Dayton.

Der bosnische Außenminister, Mladen Ivanic, hat den Beschluss seiner EU-Kollegen, Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) mit dem Balkan-Land aufzunehmen, am Montag begrüßt. "Dies ist von großer Bedeutung für die Bürger Bosnien-Herzegowinas und bedeutet eine lange, aber unaufhaltsame und erfolgreiche Reise des Landes in die Europäische Union", sagte Ivanic der Deutschen Presse-Agentur (dpa) telefonisch aus Washington. Der Politiker nimmt dort an Feierlichkeiten anlässlich des zehnten Jahrestages des Bosnien-Friedensabkommens (Dayton-Abkommen) teil.

Die erste Verhandlungsrunde findet an diesem Freitag in Sarajevo statt. Das Assoziierungsabkommen zielt in erster Linie auf die Schaffung einer Freihandelszone, die mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) übereinstimmt. In Schlüsselbereichen des Binnenmarktes muss das Land teilweise EU-Rechtsvorschriften übernehmen.

Bosnien-Herzegowina hat grundsätzlich wie alle Staaten des Westbalkan eine EU-Beitrittsperspektive. Von den früheren Republiken Jugoslawiens ist bisher nur Slowenien EU-Mitglied (seit 1. Mai 2004). Mit Kroatien hat die Union am 3. Oktober Beitrittsverhandlungen eröffnet. Mit Mazedonien hat die EU ein SAA geschlossen; es dürfte in Kürze den Status eines Beitrittskandidaten zuerkannt bekommen. Mit Albanien und Serbien-Montenegro laufen bereits seit 2003 bzw. seit Anfang des Monats Gespräche über ein SAA.

Die EU-Außenminister forderten in einer Erklärung die drei Volksgemeinschaften in Bosnien - Serben, Kroaten und Bosniaken (bosnische Moslems) - auf, weitere Reformen durchzuführen. Nur so seien baldige Fortschritte in den Verhandlungen zu erwarten.

Zugleich verlängerten die Minister die EU-geführte Friedensmission in Bosnien (EUFOR) für das nächste Jahr. In Bosnien sind noch immer 6.500 Soldaten stationiert. Die Truppenstärke soll nach dem Ministerbeschluss zunächst weitgehend beibehalten werden.

Anlässlich des zehnten Jahrestags des Zustandekommens des Dayton-Friedensabkommens am Montag und Dienstag in Washington hochrangige Vertreter der internationalen Gemeinschaft zusammen. Der Vertrag wurde am 21. November 1995 in Dayton (US-Staat Ohio) von den Präsidenten Slobodan Milosevic (Serbien), Alija Izetbegovic (Bosnien) sowie Franjo Tudjman (Kroatien) paraphiert und erhielt mit der Unterzeichnung am 14. Dezember in Paris Rechtsgültigkeit. Als US-Vermittler von Präsident Bill Clinton fungierte Richard Holbrooke. Zuvor waren im Krieg rund 200.000 Menschen getötet und mehr als zwei Millionen vertrieben worden.

An den geplanten Veranstaltungen in der US-Hauptstadt nehmen unter anderem Außenministerin Condoleezza Rice, Holbrook, der internationale Bosnien-Beauftragte Paddy Ashdown sowie eine große Delegation aus Bosnien mit dem dreiköpfigen Staatspräsidium, bestehend aus dem Kroaten Ivo Miro Jovic, dem Bosniaken Sulejman Tihic und dem Serben Borislav Paravac, an der Spitze teil.

Mehr als 100 Verbände aus ganz Bosnien haben am Montag unter Schirmherrschaft der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) an die in Washington geplante Konferenz "Über Dayton hinaus" appelliert, die durch das Daytoner Abkommen festgelegte "willkürliche" Aufteilung des Landes in die bosniakisch-kroatische Föderation und die Serbische Republik (Republika Srpska) aufzuheben. Das Abkommen habe zwar den Krieg beendet. Es habe jedoch "Ergebnisse von Genozid, ethnischer Säuberung und Massenvertreibung (...) de facto zementiert". (APA)

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