Oberösterreich droht Kärnten

27. November 2005, 20:11
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Ackerl: Im Fall der Fälle Bundeszahlungen an Kärnten stoppen

Wien - Der in Oberösterreich für die Asyl-Grundversorgung zuständige Sozial-Landesrat Josef Ackerl (S) fordert Konsequenzen für Kärnten, sollte es aus der Bund/Länder-Vereinbarung zur Flüchtlingsbetreuung aussteigen. Sollte es tatsächlich so weit kommen, müssten sämtliche finanzielle Flüsse des Bundes an Kärnten gestoppt werden, meinte er am Montag zur APA. Es könne sich nicht ein Bundesland ausklinken und dann erwarten, vom restlichen Finanzkuchen Zuschüsse zu bekommen.

Grundsätzlich ist Ackerl aber noch optimistisch, zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen: "Es wird nicht alles so heiß gegessen." Gespräche gebe es noch bis Jänner. Sollte dann noch immer keine Einigung da sein, müsse der Bund zu seinen Verpflichtungen stehen. Für die anderen Länder dürften sich keine Nachteile ergeben. (APA)

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