Polnische Regierung wegen Rundfunkrat-Reform unter Beschuss

23. November 2005, 21:55
posten

Opposition: "Kaczynski-Brüder wollen volle Kontrolle" - Regierungspartei PiS spricht dagegen von Entpolitisierung

Die Pläne der polnischen Regierung zur Umgestaltung des nationalen Rundfunkrates (KRRiT) stößt auf die heftige Kritik der Opposition. "Die Brüder Kaczynski wollen die Kontrolle über alle öffentlichen Medien in Polen gewinnen", kommentierte in einem Radiointerview Jan Rokita, Abgeordneter der rechtsliberalen PO (Bürgerplattform). Die rechtskonservative Regierungspartei PiS (Recht und Gerechtigkeit) wolle "das öffentliche Fernsehen monopolisieren", erklärte auch Wojciech Olejniczak, Vorsitzender der SLD (Bündnis der demokratischen Linken).

Die PiS beabsichtigt, die bisher zehn Sitze im Rundfunkrat auf drei zu reduzieren. Dabei soll jeweils ein Mitglied vom Präsidenten, vom Parlament (Sejm) und vom Oberhaus (Senat) berufen werden. Den Vorsitzenden des Rates soll der Präsident bestimmen. Die PiS stellt derzeit neben ihrer Minderheitsregierung auch die Mehrheit im Senat und mit Lech Kaczynski den Staatspräsidenten. Damit könne die PiS alle Schlüsselpositionen in den öffentlichen Medien besetzen, so Jan Rokita.

"Entpolitisierung"

Die PiS widerspricht dieser Darstellung. Es gehe bei der Reform gerade um die Entpolitisierung des Gremiums, erklärte der Vizeminister für Kultur, Jaroslaw Sellin, vor kurzem. Nur so könne eine objektive Berichterstattung der Medien gewährleistet werden. Mariusz Kaminski, Regierungs-Beauftragter für die Bekämpfung von Amtsmissbrauch, stimmte dem zu: "Es geht nicht darum, dass Funktionäre der einen Partei durch solche der anderen Partei ersetzt werden." Zum ersten Mal überhaupt werde die Regierung in Kürze eine tatsächlich offene Ausschreibung für Intendantenposten beim staatlichen Fernsehen veranstalten, so Kaminski.

Die PiS möchte auch deshalb rasche Veränderung in den öffentlichen Medien, weil sie sich von ihnen ungerecht behandelt fühlt. "Ich habe auch gegen die Medien gewonnen, denn die haben meinen Konkurrenten Donald Tusk unterstützt", erklärte Präsident Lech Kaczynski kurz nach seinem Sieg bei der Präsidentenwahl. So habe er bei den TV-Debatten die aggressiveren Fragen gestellt bekommen, erklärte Kaczynski. Die Amtszeit des derzeitigen Vorstandes im staatlichen Fernsehsender TVP geht Mitte des kommenden Jahres zu Ende. (APA)

Share if you care.