Stichwort: Das Dayton-Abkommen für Bosnien-Herzegowina

23. November 2005, 09:20
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. . . sieht Aufteilung in zwei Entitäten vor

Sarajevo - Bosnien-Herzegowina ist der letzte der aus Jugoslawien hervorgegangenen Staaten, mit dem die Europäische Union Verhandlungen über eine Annäherung aufnimmt. Der Staat wurde vor zehn Jahren mit dem Friedensvertrag von Dayton geschaffen, der den dreijährigen Krieg zwischen den moslemischen, serbischen und kroatischen Bevölkerungsgruppen im Land beendete. Die Einigung kam am 21. November 1995 auf der US-Luftwaffenbasis in Dayton im US-Bundesstaat Ohio zu Stande. Unterzeichnet wurde der Vertrag am 14. Dezember 1995 in Paris. Im Folgenden Informationen zu dem Abkommen und dem Staat:

  • Bosnien wurde in zwei weitgehend selbstständige Gebietseinheiten (Entitäten) aufgeteilt, die gemeinsam die Republik Bosnien-Herzegowina bilden. Ungeteilte Hauptstadt ist Sarajevo. Der Gesamtstaat hat ein Parlament aus zwei Kammern, eine Regierung und eine zwischen den Moslems, Kroaten und Serben rotierende Präsidentschaft innerhalb des dreiköpfigen Staatspräsidiums. Die Zentralgewalt wird seither Schritt für Schritt ausgeweitet. So werden beispielsweise Justiz, Polizei und Geheimdienst langsam vereinigt. Der Vertrag schuf zudem eine Zentralbank.

  • Die zwei Gebietseinheiten sind die moslemisch-kroatische Föderation oder Föderation Bosnien-Herzegowina auf insgesamt 51 Prozent des Staatsgebietes sowie die Serbische Republik auf 49 Prozent. Beide Einheiten haben jeweils Parlament, Regierung und Präsident.

  • Zur Überwachung des Friedensprozesses richtete der Vertrag das Amt des Hohen Beauftragten der internationalen Gemeinschaft ein, der Gesetze erlassen und Repräsentanten des Staatsdienstes entlassen kann, die dem Aufbau der multi-ethnischen Demokratie schaden. Seit 2002 hat den Posten der Brite Paddy Ashdown inne. Im Frühjahr 2006 soll ihm der Deutsche Christian Schwarz-Schilling nachfolgen.

  • Als Teil der Europäischen Streitkräfte (EUFOR) sorgen 6.000 Soldaten für Stabilität und Sicherheit. Sie haben das Mandat im vergangenen Jahr von den Stabilisierungskräften der NATO, SFOR, übernommen, die mit dem Friedensschluss 60.000 Soldaten in Bosnien stationiert hatte.

  • Der Vertrag von Dayton wurde vom damaligen bosnischen Präsidenten Alija Izetbegovic für die Moslems, dem kroatischen Präsidenten Franjo Tudjman für die bosnischen Kroaten und dem serbischen Präsidenten Slobodan Milosevic für die bosnischen Serben unterzeichnet. Milosevic steht inzwischen vor dem UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag. Tudjman und Izetbegovic starben bevor klar war, ob auch sie sich wegen Kriegsverbrechen verantworten müssen, 1999 bzw. 2003.

  • Die Republik Bosnien-Herzegowina ist eines der ärmsten Länder Europas. Die Industrieproduktion erreicht derzeit noch nicht einmal die Hälfte des Vorkriegsstandes. Internationale Hilfen von insgesamt rund 4,3 Milliarden Euro stärkten zwar das Wirtschaftswachstum in den ersten Nachkriegsjahren. Es ist inzwischen jedoch auf Raten um fünf Prozent zurückgefallen. Reformen und Privatisierungen kommen nur langsam voran, die Direktinvestitionen erreichen magere 1,4 Milliarden Euro. Die bosnische Mark ist fest an den Euro gebunden. (APA/Reuters)
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