EU-Agrarminister beraten

29. November 2005, 14:47
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Dreitägiges Treffen soll Weg für drastische Preissenkungen frei machen - Widerstand von etlichen Ländern noch aufrecht

Brüssel - Die 25 EU-Agrarminister verhandeln in den nächsten Tagen in Brüssel über eine Totalreform der EU-Zuckermarktordnung. Der britische EU-Vorsitz will ebenso wie die EU-Kommission eine generelle Einigung erreichen und hat das Treffen daher auch für drei Tage angesetzt. Generell sei allen Mitgliedstaaten klar, dass an einer Preissenkung und Reduktion der EU-Zuckerproduktion kein Weg vorbei führt, heißt es aus Diplomatenkreisen. In den Details gibt es aber noch Widerstand von etlichen Ländern, die die Einigung auch blockieren könnten.

Die Ressortchefs werden am morgigen Dienstag bei ihrer Ankunft in Brüssel einen verschlossen Umschlag mit dem jüngsten Kompromissvorschlag der EU-Präsidentschaft erhalten. Die erste Diskussion über den Inhalt wird es am späten Nachmittag geben.

Die zuständige Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel betonte am Wochenende neuerlich, dass die Reform der seit 40 Jahren nahezu unveränderten Zuckermarktordnung unumgänglich sei.

Garantiepreis-System ändern

Die EU hat im Frühling einen Streitfall über Exporte von überschüssigem Zucker auf den Weltmarkt bei der WTO verloren und muss nicht zuletzt deshalb ihr System von Garantiepreisen (die etwa drei Mal so hoch wie der Weltmarktpreis sind), Quoten und Außenschutz ändern. Außerdem hat die EU mit den am wenigsten entwickelten Ländern vereinbart, bis 2009 schrittweise den EU-Markt für "alles außer Waffen" zu öffnen.

Konkret hat die EU-Kommission vorgeschlagen, die derzeit garantierten Zuckerpreise in der EU um 39 Prozent zu senken und mittels eines für etwa drei Jahre eingerichteten Restrukturierungsfonds die Schließung von Zuckerfabriken zu fördern. Für die Bauern soll es eine 60-prozentige Kompensation für den Einkommensverlust aus den Preissenkungen geben.

Ziel der Reform ist es, die EU-Zuckerproduktion von derzeit rund 20 Mio. Tonnen auf rund 12 Mio. Tonnen zu senken. Das würde bedeuten, dass einige Länder mit weniger günstigen Anbaugebieten künftig völlig aus dem Zuckerrübenanbau aussteigen.

Keinen Spielraum

Einer Reihe von Ländern, darunter auch Österreich, ist die Preissenkung zu stark und die Kompensation zu gering. Die EU-Kommission sieht allerdings keinen Spielraum bei den Preiskürzungen. Der EU-Zuckerpreis würde auch nach der Reform noch etwa doppelt so hoch liegen wie der Weltmarktpreis. Wäre er noch höher, würden die am wenigsten entwickelten Länder die EU mit Zucker überschwemmen, wird argumentiert.

Zugeständnisse könnte es allerdings beim Zeitplan für die Preissenkungen, aber auch für den Ausstieg und die vorgesehenen Abschlagszahlungen geben. Einige Ländern könnten wiederum bei der Raffination von Rohzucker künftig bevorzugt behandelt werden.

Widerstand kommt derzeit vor allem aus Italien, Spanien, Griechenland, Portugal, Finnland, Irland und Polen. Polen befürchtet, dass viele Zuckerfabriken trotz der günstigen Anbaubedingungen schließen könnten, um in den Genuss der hohen Erstattung zu kommen.

Zusätzliche Probleme für die Einigung wurden in den vergangenen Tagen durch die Bestellung von drei neuen Landwirtschaftministern in Polen, Tschechien und vor allem Deutschland befürchtet. Aus deutschen Diplomatenkreisen hieß es allerdings, dass alle Voraussetzungen für eine Einigung bis Dienstagabend geschaffen sein sollen. Der neue Landwirtschaftsminister Horst Seehofer wird am Mittwoch in Brüssel eintreffen. (APA)

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