Kostunica bekräftigt Standpunkt Belgrads zum Kosovo

24. November 2005, 18:30
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Serbischer Ministerpräsident: Lösung könne nur innerhalb einer weitgehenden Autonomie der Provinz liegen

Belgrad - Der serbische Ministerpräsident Vojislav Kostunica hat am Montag den Standpunkt Belgrads bekräftigt, wonach eine Kompromisslösung für den künftigen Status des Kosovo nur innerhalb einer weitgehenden Autonomie der Provinz liegen könne.

Die Koordinaten, in denen eine Lösung für das Kosovo zu suchen sei, seien einerseits die UNO-Resolution Nr. 1244, durch die die Souveränität sowie die territoriale Integrität Serbiens gesichert sei, und andererseits eine substanzielle Autonomie für die Provinz, sagte Kostunica in seiner Ansprache vor dem serbischen Parlament. Er sprach sich erneut gegen eine Unabhängigkeit des Kosovo, aber auch gegen eine von außen aufgedrängte Lösung der Status-Frage aus.

Es sei noch nie passiert, dass eine Minderheit das Recht auf Selbstbestimmung erhalten habe, um ihren Staat innerhalb des bestehenden Staates zu errichten. Die albanische Volksgruppe habe ihren Staat in Albanien. In seiner Nachbarschaft könne daher kein neuer albanischer Staat errichtet werden, so Kostunica, der auch im Rahmen der "europäischen Erfahrungen" keine Rechtfertigung für eine Unabhängigkeit der Provinz sieht. Die Argumente, wonach die Nichterfüllung von Bestrebungen der albanischen Bevölkerung im Kosovo nach Unabhängigkeit zu einer neuen Gewaltwelle führen dürfte, lehnte er ab. "Wie würde die Welt ausschauen, würden neue Staaten auf Grundlage von Gewalt errichtet?", fragte Kostunica.

Eine höchste Form der Autonomie für das Kosovo sei daher der einzige Weg zur Kompromisslösung. Die serbische Gemeinschaft müsste innerhalb dieser substanziellen Autonomie der Provinz ebenfalls eine Autonomie erhalten, unterstrich Kostunica.

Das serbische Parlament sollte sich am Montag in Form einer Erklärung zum Positionspapier der serbischen Regierung äußern, in dem sich das Kabinett Kostunicas letzte Woche in neun Punkten für eine Kompromisslösung, allerdings gegen die Unabhängigkeit des Kosovo ausgesprochen hatte.

"Das Kosovo und Metohija (Metochien) ist Bestandteil Serbiens. Es war es und muss es auch bleiben", sagte ferner Kostunica im Parlament. Auch werde Serbien bei den bevorstehenden Kosovo-Verhandlungen nicht nur seine staatlichen und nationalen Interessen, sondern auch die Prinzipien verteidigen, von denen der Friede in der heutigen Welt abhänge. (APA)

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