Liebscher: "Vorbeugen ist besser als heilen"

29. November 2005, 14:23
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Ein moderater geldpolitischer Schritt sei "früher oder später angebracht", so der OeNB-Gouverneur in Reaktion auf Trichet

Wien - Klaus Liebscher, Mitglied des EZB-Rates und Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), betonte am Montag im Zusammenhang mit einer möglichen Leitzinserhöhung im Euroraum, dass vorbeugen besser als heilen sei. Ein moderater geldpolitischer Schritt sei "früher oder später angebracht".

Auf die Frage, ob dies bedeutet, dass beim EZB-Rat bereits bei seiner nächsten Sitzung am 1. Dezember einen Zinsbeschluss fallen könnte, sagte Liebscher am Vormittag im Klub der Wirtschaftspublizisten, "was früher bedeutet, ist ziemlich klar".

Eine Zinserhöhung sollte laut Liebscher zu einem inflationsfreien Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum beitragen. Ob dies der Startschuss zu weiteren Zinserhöhungen sei, wollte Liebscher nicht bestätigen. "Was in der Zukunft passiert, wird sich in der Zukunft entscheiden."

EZB-Chef Jean-Claude Trichet hatte Ende vergangener Woche erklärt, die Euro-Hüter seien bereit für eine Entscheidung über eine Zinserhöhung.

Gefahr von Zweitrundeneffekten

Im Eurogebiet hätten die Risken für die Preisstabilität zugenommen, die Gefahr von so genannten "Zweitrundeneffekten" sei nicht auszuschließen, so Liebscher. Derzeit seien zwar noch keine Effekte zu sehen, a la longue könnte aber nicht ausgeschlossen werden, dass sich solche in Europa aufbauen.

In einzelnen Ländern würden sich solche Effekte - wie etwa auch in Österreich durch den hohen Metaller-Lohnabschluss von 3,1 Prozent - jedoch bereits abzeichnen, betonte Liebscher. Den Abschluss bezeichnete er als die "oberste Obergrenze". Den Zweitrundeneffekten gelte es vorzubeugen. Das signalisiere die EZB an die Tarif- und Sozialpartner. Ob ein moderater Zinsschritt 0,25 Prozentpunkte betrage, werde zeitgerecht zu diskutieren sein. Für weitere künftige Zinsschritte müssten die kurzfristigen neuen Entwicklungen mitberücksichtigt werden.

In den letzten Wochen und Monaten habe sich die Geldmenge erhöht, das Kreditwachstum sei sehr stark gewesen und die Ölpreisentwicklung könnte sich auf die Verbraucherpreise auswirken. 2005 werde die Inflation in den Euroländern über 2 Prozent liegen und auch für 2006 sei mit einer Inflationsrate von über 2 Prozent zu rechnen. Die Europäische Kommission erwarte 2,2 Prozent, die Europäische Zentralbank (EZB) selbst werde ihre neuesten Prognosen Anfang Dezember vorstellen.

Wirtschaftswachstum in der Eurozone

Das Wirtschaftswachstum in der Eurozone dürfte im zweiten Halbjahr besser ausfallen als im ersten. Exportwachstum gebe es vor allem in Richtung der ölexportierenden Länder, Industrieproduktion und Vertrauensindices würden steigen, die Investitionen hätten sich auf Grund des niedrigen Zinsniveaus und der guten Unternehmensgewinne beschleunigt. Auch die Konsmentennachfrage sei moderat steigend, sodass im vierten Quartal die potenzielle Wachstumsrate erreicht werden dürfte. Abwärtsrisiken gingen vor allem vom Ölpreis aus, Sorgen bereiteten ihm auch die globalen Ungleichgewichte.

"Nicht sehr positiv" beurteilt Liebscher den Ausblick hinsichtlich der Budgetdefizite der Euroländer. Laut Kommission würden die Defizit im Schnitt heuer 2,9 Prozent nach 2,7 Prozent und im kommenden Jahr 2,8 Prozent des BIP betragen. Vor allem die großen Länder gäben Anlass zu weiteren Sorgen. Es bestünde die Gefahr, dass die eingegangenen Verpflichtungen des neuen Stabilitäts- und Wachstumspaktes nicht eingehalten werden und somit die Konsolidierung der Staatshaushalte nicht weitergehe. Eine "laxe" Einhaltung würde die Glaubwürdigkeit des Paktes weiter untergraben. Dies gelte es zu vermeiden, die Umsetzung sei fortzusetzen.

Strukturpolitisch würden die Euroländer unter ihrem potenziellem Niveau agieren. "Damit kann man sich nicht zufrieden geben", führte Liebscher weiter aus. Die reformierte Lissabon-Agenda sollte höchste Priorität haben, Flexibilität, Liberalisierungen und Deregulierungen seien zu fördern, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Ein Lohnwettbewerb sei nicht zu gewinnen, aber mit Spitzenleistungen könne gepunktet werden. Nicht protektionistische Maßnahmen sondern weitere Liberalisierung sei erforderlich, Reformen seien weiter zu betreiben. "Mit Stillstand ist kein Wachstum zu erreichen", betonte Liebscher. (APA)

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