Katzav: Neuwahlen so bald wie möglich

21. November 2005, 17:17
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Israels Präsident mit Auflösung des Parlaments beauftragt - Sharon will bei Wahlen im März mit eigener Liste antreten

Jerusalem - Mit dem Austritt von Ministerpräsident Ariel Sharon aus dem regierenden Likud-Block hat sich am Montag das politische Erdbeben in Israel fortgesetzt, an dem bereits die große Koalition zerbrochen ist. Zudem ersuchte Sharon Staatspräsident Moshe Katzav, das Parlament aufzulösen und so eine auf Anfang März vorgezogene Neuwahl möglich zu machen, in die er mit einer neuen Partei gehen wolle. "Ich trete aus der Partei aus und gründe eine neue", schrieb er nach Informationen des israelischen Rundfunks in einem Brief an den Likud.

Aus Sharon nahe stehenden Kreisen verlautete, der Ministerpräsident ziehe die Konsequenz aus der ablehnenden Haltung vieler Likud-Hardliner gegen den Abzug aus dem Gazastreifen. Die unversöhnliche Haltung vieler Likud-Mitglieder gegen eine Friedenslösung mit den Palästinensern enge seinen Verhandlungsspielraum zu sehr ein. Mit dem Austritt aus dem von ihm 1973 mitgegründeten Likud-Block vollzieht Sharon nach Einschätzung von Beobachtern die Wandlung vom Falken zum moderaten, zu einer Friedenslösung bereiten Politiker. Der Ministerpräsident, der seit 1999 Likud-Vorsitzender war, werde auf einer Pressekonferenz am Nachmittag seinen Ausstieg aus dem Block verkünden, sagte Sharons Berater Assaf Shariv.

Gründungssitzung von Sharons neuer Partei

Die neue Partei Sharons hielt am Montag in Jerusalem ihre Gründungssitzung ab. An dem Treffen der Gruppierung namens Nationale Verantwortung nahmen nach Parlamentsangaben zehn Minister und Abgeordnete teil, die bisher dem Likud-Block angehörten. Unter den Anwesenden der von Sharon geleiteten Sitzung waren demnach Justizministerin Zippi Livni, Finanzminister Ehud Olmert, Tourismusminister Abraham Hirschson sowie der Minister für innere Sicherheit, Gideon Ezra. Ebenfalls unter den Teilnehmern war der Abgeordnete Omri Sharon, der älteste Sohn des Regierungschefs.

Katzav sagte nach dem Treffen mit dem Premier am Montagmorgen, er wolle über Sharons Antrag rasch entschieden. "Natürlich denke ich, dass wir die Knesset auflösen und so schnell wie möglich Neuwahlen abhalten müssen", sagte er. Eine vorgezogene Neuwahl scheine derzeit unvermeidlich zu sein. Sharon habe ihm gesagt, dass er nicht mehr über eine Mehrheit im Parlament verfüge.

Zerbrochen

Die von Sharon geführte und erst seit Jänner bestehende große Koalition mit der sozialdemokratischen Arbeitspartei war am Sonntagabend endgültig zerbrochen. Die Arbeitspartei beschloss auf einem Parteitag in Tel Aviv den Austritt aus der Regierung. Die Delegierten folgten damit dem Wunsch des neuen Parteichefs Amir Peretz, der sich in einer Urwahl gegen den bisherigen stellvertretenden Ministerpräsidenten Shimon Peres durchgesetzt hatte. Bereits vorige Woche hatten sich Peretz und Sharon grundsätzlich auf eine vorgezogene Neuwahl im Frühjahr verständigt.

Sharon trug sich offenbar schon seit längerem mit dem Gedanken, den Likud-Block zu verlassen und eine neue Partei zu gründen. Der von ihm initiierte Rückzug aus dem Gazastreifen traf in seiner Partei auf starken Widerstand. Das Vorhaben konnte er schließlich nur mit der Arbeitspartei an seiner Seite umsetzen. Peretz erklärte nach seiner Wahl zum Führer der Arbeitsparte, mit dem vollzogenen Rückzug aus dem Gazastreifen sei die Grundlage für die große Koalition entfallen.

Likud will Neuwahlen verhindern

Die verbleibenden Likud-Mitglieder kündigten an, sie wollten Sharons Pläne für eine Neuwahl verhindern. Fraktionschef Gideon Saar sagte, er werde versuchen, eine Koalition aus 61 Abgeordneten zu bilden, die gegen die Neuwahl seien. Laut Gesetz muss Katzav mit den Fraktionsvorsitzenden beraten, um Möglichkeiten für eine neue Koalition auszuloten. Turnusmäßig würde die nächste Parlamentswahl erst im November nächsten Jahres erfolgen. (APA/AP)

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    Der israelische Ministerpräsident Ariel Sharon hatte am Sonntag bekannt gegeben, dass er aus der regierenden Likud-Partei austreten und eine neue Partei gründen werde.

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    Präsident Katzav ebnete der Weg für Neuwahlen.

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