Gorbach will Black Box für alle Autos

22. November 2005, 12:55
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Auch private Fahrzeuge sollen künftig lückenlos überwacht werden können - VCÖ dafür - ÖAMTC: "Extrem heikel" - ARBÖ: Effektivität überprüfen

Wien - Privat-Pkw könnten in naher Zukunft ebenso lückenlos überwacht werden wie die zivile Luftfahrt. Im Interview mit der "Presse" schlug Verkehrsminister Gorbach vor, künftig in Autos einen Fahrtenschreiber eine sogenannte Black Box einbauen zu lassen.

Gorbach: "Die Black Box speichert Daten wie Wetter, Geschwindigkeit und Reaktionszeit." So könnte man nach einem Unfall feststellen, ob der Lenker etwa durch Telefonieren abgelenkt war.

Unter den EU-Verkehrsministern gebe es Unterstützer dieser Idee, vor allem aus Frankreich. Gorbach könnte sich eine Einführung binnen fünf Jahren vorstellen.

VCÖ dafür

Der VCÖ begrüßt den Vorschlag von Verkehrsminister Gorbach, einen Datenspeicher in Pkw und Lkw verpflichtend einbauen zu lassen. Der VCÖ sieht in der Black-Box den großen Vorteil, dass Unfallopfer zu ihrem Recht kommen können. Ursachen für Kollisionen könnten so leichter und schneller erhoben werden.

"Unfalldatenspeicher verhindern, dass die Gerechtigkeit auf der Strecke bleibt", argumentierte der VCÖ. Opfer würden derzeit immer wieder um ihre Schadenersatz-Ansprüche "umfallen, weil sich der Verursacher einen guten Anwalt leisten kann". Mit einer Black Box könnte etwa überhöhte Geschwindigkeit oder Ablenkung leicht nachgewiesen werden.

ÖAMTC: "Klassische Analyse nicht ersetzbar"

"Die Black Box kann zwar Unfalldaten registrieren, 'Wunder' darf man sich aber keine erwarten", so ÖAMTC-Jurist Martin Hoffer zum Vorschlag von Gorbach. "Die klassische Analyse mittels Zeugenaussagen und Unfallspuren wird die Black Box sicher nicht ersetzen, sondern bestenfalls ergänzen können", so der ÖAMTC-Experte.

Vor allem der Zugang zu den gespeicherten Daten sei rechtlich extrem heikel. Niemand dürfe - schon auf Grund der Europäischen Menschenrechtskonvention - zur Selbstbelastung gezwungen werden. "Derzeit fehlen aber konkrete gesetzliche Regelungen, die sicherstellen, dass nur dann auf die Black Box-Daten zugegriffen werden darf, wenn der Fahrzeughalter zustimmt", erklärt Hoffer.

Internationale Vergleichsdaten ließen derzeit an der Sinnhaftigkeit einer Ausstattung mit derartigen Geräten zweifeln: Eine Studie, die in Vorbereitung des Deutschen Verkehrsgerichtstages 2003 erstellt worden ist, zeige, dass ein Unfalldatenschreiber weder auf die Zahl noch auf die Schwere von Verkehrsunfällen eine Auswirkung hat. "Nicht einmal die Zahl der Verkehrsübertretungen ist zurückgegangen", sagte Hoffer. Das Gerät selbst würde derzeit mit rund 500 Euro zu Buche schlagen. Dazu kommen noch Kosten für den Einbau und die Eichung, die Wartung und eventuelle Reparaturen.

ARBÖ: Auf Effektivität überprüfen

Nach Meinung des ARBÖ ist die generelle Einführung eines Unfalldatenschreibers auf Effektivität zu untersuchen. Eine Einführung komme nur auf europäischer Ebene und nur für Neufahrzeuge in Frage.

Vor einer solchen Entscheidung wäre in einem Pilotversuch mit Polizeifahrzeugen, in denen Unfalldatenschreiber bereits verpflichtend vorgeschrieben sind, die Nachvollziehbarkeit der gespeicherten Daten zu testen. "Ob und inwieweit sich derartige Daten für die Beweisführung nach Verkehrsunfällen eignen, gehört nach Ansicht des ARBÖ sehr genau analysiert", betonte ARBÖ-Generalsekretär Rudolf Hellar.

SPÖ-Verkehrssprecher: "Unausgegoren"

SPÖ-Verkehrssprecher Kurt Eder sprach am Montag im Zusammenhang mit dem Vorschlag des Verkehrsministers von einem "unausgegorenen Vorschlag, der mehr Fragen aufwirft, als beantwortet". "Zwar begrüßt die SPÖ grundsätzlich jeden sinnvollen Vorschlag, der zu mehr Sicherheit auf den Straßen und zu einer exakteren Unfallrekonstruktion führt, aber bei einer Black Box sind eine Menge Fragen finanzieller, technischer und auch rechtlicher Natur offen. Hier ist noch viel zu testen und zu überdenken", so Eder gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Auch stelle sich die Frage, ob die Daten der Black Box nicht "der erste Schritt in Richtung einer Pkw-Maut durch die Hintertür" sein könnten. (APA)

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