Finnlands Premier hofft auf Finanzplan noch unter Briten-Vorsitz

22. November 2005, 17:23
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Für Vanhanen auch EU-Verfassung Schwerpunkt der finnischen Ratspräsidentschaft - Enge Abstimmung mit Österreich

Wien - Für den finnischen Ministerpräsidenten Matti Vanhanen (50) werden die Frage der EU-Verfassung und der Finanzplan zu den Schwerpunkten der finnischen Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2006 gehören, deren Programm eng mit dem zu Jahresanfang beginnenden österreichischen Vorsitz abgestimmt werden soll.

"Wir haben noch keine endgültige Idee, was nach der Reflexionsphase über die Verfassung passieren soll. Auch der Finanzplan wird uns beschäftigen. Ich hoffe, dass Großbritannien das Paket beim EU-Gipfel Mitte Dezember erfolgreich abschließt", sagte Vanhanen in einem Interview mit dem "Kurier" (Montagsausgabe). Wenn nicht, werde sich Österreich damit beschäftigen müssen.

Umsetzung des Budgets

"Auf Finnland wird sicher die legislative Umsetzung des Budgets zukommen. Wichtig für uns ist auch die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU, die Asyl- und Einwanderungspolitik sowie eine bessere Zusammenarbeit bei der EU-Außenpolitik und beim Krisenmanagement", betonte der Vorsitzende der rechtsliberalen Zentrumspartei.

Angesichts des Scheiterns der EU bei Verfassung, Finanzplanung und Beschäftigungspolitik sagte Vanhanen: "Wenn wir diese Probleme zusammenfassen, kann man wohl sagen, dass die EU in einer Krise steckt. Das Wichtigste ist, dass sich die EU auf das Wesentliche konzentriert - und das ist die Lissabon-Strategie: Es geht dabei um die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, um Wachstum und um Beschäftigung."

Zu den hervorragenden Rankings Finnlands bei Bildung, Wettbewerbsfähigkeit, Innovation, Forschung und Entwicklung meinte Vanhanen: "Das Wichtigste sind Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung. Finnen finden immer Kompromisse. Wir reden nicht nur, wir entscheiden auch. Und: Wir sind pragmatisch - das ist das Geheimnis. Ich wollte, wir wären auch in der Arbeitslosigkeit vorne. Wir haben immer noch acht Prozent Arbeitslose." (APA)

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