Feindbild Bush

20. November 2005, 19:08
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Das Dilemma ist die Vordergründigkeit des Bush-Bashings anhand von Antipathie-Rankings - Kolumne von Peter Filzmaier

George Bush ist nicht nur bei uns persona non grata, sondern auch in seinem Heimatland unbeliebter als jemals zuvor. Lediglich knapp über ein Drittel der US-Amerikaner sind mit seiner Politik zufrieden. Es handelt sich nicht um eine zufällige Momentaufnahme, sondern die Beliebtheitsraten des angeblich mächtigsten Mannes der Welt befinden sich seit seiner Wiederwahl im Keller.

Das führt zur Frage, wie die politische Konkurrenz reagieren soll bzw. ob es in einer Demokratie für solche Befunde reale Folgen gibt. Der Schlachtruf einer Rücktrittsforderung ist, wenn derart begründet, Unsinn. Sich nach jeder in- und ausländischen Wahl über die Ungenauigkeit von Umfragen zu mokieren und solche freudig zu zitieren, wenn sie beispielsweise einen salonfähigen Antiamerikanismus unterstützen, ist nicht sehr glaubwürdig. Das Problem eines governing by polling, das heißt, die Orientierung der Regierungspolitik an Beliebtheitsskalen anstatt an sachlichen Überlegungen, wäre für die einzige Supermacht der Welt ungleich größer als die zwischenzeitliche Ablehnung des Regierungschefs.

Bush kann darauf verweisen, dass der Spitzenwert für die allgemeine Zufriedenheit mit seiner Arbeit 91 Prozent betrug und dass das der höchste Wert in der US-Präsidentengeschichte war. Allerdings war das weniger seine Leistung als in Folge des 11. September ein tiefenpsychologisches Phänomen, weil die Bevölkerung verzweifelt einen Orientierungspunkt suchte.

Auch als Minimalwert verzeichneten jedoch nicht nur Richard Nixon aufgrund des Watergate-Skandals, sondern genauso Lyndon B. Johnson, Jimmy Carter, Gerald Ford und Ronald Reagan schlechtere Zahlen als Bush. In der jüngeren Vergangenheit waren nur John F. Kennedy und Dwight D. Eisenhower populärer.

Bill Clinton erlebte sein Popularitätstief mit 37 Prozent lange vor Monica Lewinsky 1993/94. Diesbezüglich liegt er mit seinem Nachfolger Kopf-an-Kopf. 1996 wurde er mit Glanz und Gloria ein zweites Mal gewählt und ist heute die Lichtgestalt europäischer Wunschträume eines Präsidenten der USA. Bush gilt als leibhaftiger Gottseibeiuns.

Das Dilemma ist die Vordergründigkeit des Bush-Bashings anhand von Antipathie-Rankings. Es gibt viele inhaltliche Argumente, ihn für einen schlechten oder sogar gefährlichen Präsidenten zu halten. Wer Bush marktschreierisch als dumm und/oder korrupt bezeichnet, tut der Demokratiequalität und den Strategien der politischen Kommunikation gegen ihn keinen Gefallen. Für mangelnde Intelligenz sind weder Wahrheitsbeweis noch Zwangsfolgen zulässig.

Eine unzulässige Verflechtung der Politik des Präsidenten mit ökonomischen Interessen in seinem Umfeld nachzuweisen, versuchen rund 250 demokratische Repräsentanten und Senatoren sowie Heerscharen von Parteiaktivisten seit Jahren. Von unzähligen Journalisten ganz zu schweigen.

Sind diese Rechercheure erfolgreich, wird es ein Amtsenthebungsverfahren geben. Bushs republikanische Parteigänger im Kongress würden im Interesse ihrer Wiederwahl an vorderster Front gegen ihren Präsidenten stimmen.

Solange keine Beweise vorliegen, bedient man durch unqualifizierte Anflegeleien - und durch besserwisserische Zurufe aus EU-ropa - die Strategie der Republikaner, ihre Reihen zu schließen und der Gegenseite Vaterlandsverrat zu unterstellen. Wohin das führt, haben wir im von den Demokraten verlorenen Mobilisierungswahlkampf 2004 erlebt.

Der beste Weg, gegen George Bush zu argumentieren, ist eine minutiöse, sachbezogene und betont korrekte Auflistung aller inhaltlichen Fehlentscheidungen. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 21.11.2005)

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