Heute beginnen Verhandlungen über Kosovo

22. November 2005, 07:18
4 Postings

Ahtisaari und Rohan in Pristina - Erste Phase der Status-Gespräche - Serbisches Parlament entscheidet über Kosovo-Resolution - Mit Infografik

Belgrad - Der UNO-Chefverhandler für das Kosovo, der frühere finnische Präsident Martti Ahtisaari, wird Montag Nachmittag zusammen mit seinem Stellvertreter, dem früheren Außenamts-Generalsekretär Albert Rohan, zu einem ersten Besuch in Pristina erwartet. Damit werden die Status-Verhandlungen - zunächst in Form einer Pendeldiplomatie - beginnen. Ein Zusammentreffen der Verhandlungsdelegationen Belgrads und Pristinas ist vorerst nicht vorgesehen. Direktverhandlungen soll es erst später, in einer zweiten Verhandlungsphase in Wien, geben.

Ahtisaari wird sich am Abend zuerst mit Vertretern der UNO-Mission (UNMIK) treffen, von der die Provinz seit Juni 1999 verwaltet wird. Am Dienstag stehen Gespräche mit der albanischen Verhandlerdelegation, aber auch den Minderheitenvertretern, auf dem Programm. Der UNO-Chefverhandler, der im Anschluss auch Belgrad, Podgorica, Tirana und Skopje besuchen wird, will die Visiten dazu nutzen, sich ein Bild von der Lage im Kosovo zu machen.

Kompromiss gesucht

Belgrad und Pristina, gehen von diametral entgegengesetzten, maximalistischen Verhandlungspositionen aus. Belgrad ist um den Verbleib der seit Juni 1999 von der UNO verwalteten Provinz in Serbien bemüht und lediglich bereit, dem Kosovo eine "substanzielle Autonomie" anzubieten. Pristina drängt ebenso vehement zur Unabhängigkeit, die nach Deutung der albanischen Verhandlerdelegation die einzige "Kompromisslösung" darstellen kann.

Vor gerade sechseinhalb Jahren hatte Ahtisaari kurz vor seinem Friedenseinsatz in der damaligen Bundesrepublik Jugoslawien (Ende Mai, Anfang Juni 1999) befürchtet, dass seine Bemühungen, den damaligen jugoslawischen Präsident Slobodan Milosevic zum Abzug seiner Streitkräfte aus dem Kosovo zu bewegen - was die Voraussetzung für die Einstellung der NATO-Luftangriffe war - einer Quadratur des Kreises gleich kommen würden. Dies stellte er später in seinem Buch "Mission in Belgrad" ("Tehtävä Belgradissa", 2000) fest. Nun steht er erneut vor einer schwierigen Aufgabe.

Das Parlament Serbiens erörterte am Montag ein Positionspapier der Regierung für die Status-Verhandlungen, in dem sie sich letzte Woche für eine Kompromisslösung, allerdings nur innerhalb einer weit gehenden Autonomie der Provinz aussprach. Das Parlament Serbiens würde jede aufgezwungene Lösung für das Kosovo für illegitim, gesetzeswidrig und ungültig erklären, heißt es darin. Auch sei es unannehmbar, gegen "den Willen eines demokratischen Staates seine international anerkannten Grenzen" abzuändern.

Die Koordinaten, in denen eine Lösung für das Kosovo zu suchen sei, seien einerseits die UNO-Resolution Nr. 1244, durch die die Souveränität sowie die territoriale Integrität Serbiens gesichert sei, und andererseits eine substanzielle Autonomie für die Provinz, ließ der serbische Präsident Vojislav Kostunica in seiner parlamentarischen Ansprache keinen Zweifel aufkommen.

Pristina will "unabhängigen und souveränen Staat"

In Pristina hatte das Provinz-Parlament letzte Woche einstimmig den "Wunsch des Volkes nach einem unabhängigen und souveränen Staat" bekundet und an die Staatengemeinschaft appelliert, die Unabhängigkeitsbestrebungen des Kosovo zu unterstützen. Das Parlament hatte auf Anraten des UNMIK-Chefs Sören Jessen-Peterssen im letzten Augenblick auf die zuvor geplante Verkündung der Unabhängigkeit des Kosovo verzichtet. Sie wurde unter anderem auch von einer neulich aufgetauchten bewaffneten Albaner-Gruppe, der Armee für die Unabhängigkeit des Kosovo (UPK), gefordert, die am Freitag mit Angriffen auf Pristina ab Mitte dieser Woche gedroht hatte.

Noch keine serbische Delegation

Ahtisaari, der am Mittwoch in Belgrad erwartet wird, wird in der serbischen Hauptstadt getrennte Treffen mit verschiedenen relevanten Stellen abhalten müssen. Belgrad hat noch keine Verhandlerdelegation bestimmt. Der Grund dafür liegt nicht zuletzt in den Rivalitäten zwischen den politischen Führern, allen voran, Ministerpräsident Kostunica und Staatspräsident Boris Tadic.

Augenscheinlich auseinander gehen auch ihre Standpunkte zu einzelnen Details der anstrebten Status-Lösung. Während Kostunica von der notwendigen Dezentralisierung in der Provinz spricht, setzt sich Tadic für die Bildung von zwei Entitäten, der albanischen und der serbischen, für eine Art Bosnien-Lösung, ein. Es gehe um eine wirklichkeitsnahe Lösung, durch die die Beziehungen zwischen der albanischen und der serbischen Volksgruppe am besten zu regeln seien, bekräftigte Tadic am Sonntagabend.

Serbien wolle nicht über die kosovo-albanische Mehrheitsbevölkerung regieren, unterstrich auch der serbisch-montenegrinische Außenminister Vuk Draskovic bei seinem Besuch in Wien am vergangenen Freitag. Belgrad besteht jedoch darauf, dass die Grenzen des Kosovo zu Mazedonien und Albanien unverändert bleiben.

"Das Kosovo ist seit 1999 von Belgrad unabhängig", wagte nur der frühere serbische Vizepremier Cedomir Jovanovic zu sagen. Der ehemals engste Mitarbeiter des ermordeten Ministerpräsidenten Zoran Djindjic hatte sich von der Demokratischen Partei getrennt und eine Liberaldemokratische Partei gegründet. Dass das Kosovo auf die Unabhängigkeit hinsteuert, ist sich auch der einstige Außenminister Goran Svilanovic sicher.

Zu Beginn der Verhandlungen steht eines fest: Entsprechend den Richtlinien der Kontaktgruppe für die Status-Verhandlungen (USA, Russland, Großbritannien, Frankreich, Italien und Deutschland) ist eine Rückkehr zum Status des Kosovo vor 1999 nicht möglich. Seine Teilung ist ebenso unzulässig wie auch seine Vereinigung mit einem anderen Staat. Auf dem Tisch lägen sowohl eine Autonomie der Provinz als auch ihre Unabhängigkeit, stellte UNO-Generalsekretär Kofi Annan Anfang Oktober fest. (APA)

  • Artikelbild
Share if you care.