Zahler verzweifelt gesucht

20. November 2005, 18:36
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Unter dem Strich wird auf absehbare Zeit zu wenig Geld in den Sozialkassen sein - von Conrad Seidl

Man kann es drehen und wenden wie man will, kann hier eine große Reform und da eine kleine machen, da und dort ein paar Kürzungen anbringen - unter dem Strich wird auf absehbare Zeit zu wenig Geld in den Sozialkassen sein. Kaum ist die Pensionsreform geschafft, werden die Lücken im Gesundheitsbereich offenbar. Diese werden gestopft mit Mitteln, die eigentlich zur Unfallvermeidung und Unfallbehandlung nötig wären. Und die Arbeitslosigkeit mag auch nicht verschwinden, der Bedarf an Arbeitslosengeld damit auch nicht.

Es zeugt also von Umsicht, wenn SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer fordert, für die Sicherung des Sozialsystems neue Geldquellen aufzutun. Und es entspricht einer alten sozialdemokratischen Tradition, diese Geldquellen bei denen zu suchen, die ihr Einkommen aus Mieterträgen beziehen. Dort hat schon der Wiener Finanzstadtrat Hugo Breitner, der mit seinem Steuerkonzept die Sozialpolitik des Roten Wien der Zwanziger-und frühen Dreißigerjahre finanziert hat, angesetzt.

Beliebt gemacht hat sich Breitner damit allenfalls bei der eigenen Gefolgschaft - ähnlich wie Jahrzehnte später Alfred Dallinger, der als Sozialminister mit einer Wertschöpfungsabgabe die Finanzierung der Pensionsversicherung sichern wollte. Die Breitner-Steuern und Dallingers "Maschinensteuer" haben eine entschlossene Gegenwehr jener bewirkt, die betroffen gewesen wären. Gusenbauer versucht daher, bei der verzweifelten Suche nach zusätzlichen Zahlern von Sozialabgaben präzise zu treffen: Hausbesitzer dürfen nicht auf viel Solidarität ihrer Mieter rechnen - ihre "arbeitslosen Einkommen" mit einer Sozialversicherungsabgabe zu belasten könnte breite Zustimmung finden.

Denn die Liberalisierung des Miet- und Wohnungsmarktes ist vielen Österreichern ohnehin zu weit gegangen. Und wenn man Gusenbauer ließe, wie er möchte, dann müssten jene privaten Investoren Sozialbeiträge zahlen, die sich in den letzten Jahren auf die Modelle so genannter Vorsorgewohnungen zur eigenen sozialen Absicherung eingelassen haben, während große institutionelle Hausbesitzer wie die Gemeinde Wien wohl ausgenommen würden.

Darauf deutet auch Gusenbauers Hinweis, dass er zwar Mietzinserträge mit Beiträgen belasten will, nicht aber Zinserträge auf Kapital: "Die Sparvermögen anzutasten halte ich für den falschen Weg", sagte er vorsorglich, weil in Österreich jegliche Form von Sparbüchl-Steuer geeignet ist, die "kleinen Sparer" zu verärgern. Da rührt sich also nichts. Was wieder den großen Anlegern nutzt, deren Erträge deutlich günstige als andere Einkommen besteuert werden, weil man sie ja gleich wie die kleinen Sparer behandeln muss.

Um die Finanzierungsbasis der Sozialsysteme auszuweiten, brauchte man einen breiteren Ansatz - eine Abgabe (genauer: eine Steuer) auf alle Einkommensarten, die dann ins Sozialbudget fließen müsste. Populär wäre das nicht. Aber wirksam. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 21.11.2005)

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