Barrosos magere Bilanz

20. November 2005, 18:25
8 Postings

Der Kommissionspräsident beherrscht die Kunst des Allen-alles-Rechtmachens - von beherrscht die Kunst des Allen-alles-RechtmachensAlexandra Föderl-Schmid

Eigentlich müsste Kommissionspräsident José Manuel Barroso sein der am Dienstag vor einem Jahr sein Amt angetreten hat, das "Gesicht Europas" sein. Aber der 49-jährige Portugiese ist weder durch zündende Initiativen noch durch beherzt angegangenes Krisenmanagement aufgefallen. Keine EU-Verfassung, kein Budget, bröckelndes Vertrauen der EU-Bürger in die europäischen Institutionen - aber das ficht ihn nicht an. Es kommt Barroso zugute, dass er eine Frohnatur ist.

Zu seinem Naturell gehört auch, nicht anzuecken. Der stets lächelnde Mann schaffte das Kunststück, bei seiner Vorstellungsrunde sowohl von der sozialdemokratischen, der christdemokratischen und der liberalen Fraktion Beifall für seine Rede zu bekommen. Bei den Linken wies er auf seine Jugendzeit bei den Maoisten hin, bei den Konservativen auf seine jetzige Parteimitgliedschaft, bei den Liberalen auf sein neoliberales Image.

Barroso beherrscht die Kunst des Allen-alles-Rechtmachens. So ist er zwar auf Linie mit dem Kurs der britischen Präsidentschaft, die für mehr Reformen eintreten, andererseits schlägt er zum Beschwichtigen Frankreichs einen Fonds zur Abfederung von negativen Globalisierungsfolgen vor. In Diplomatenkreisen wird darauf verwiesen, dass es sich nun räche, einen schwachen Kommissionspräsidenten installiert zu haben.

Aber auch in seinem auf 25 Mitglieder aufgeblähten Kabinett gibt es - abgesehen von einigen Ausnahmen - keine starken Personen. Industriekommissar Günter Verheugen, Justizkommissar Franco Frattini, Währungskommissar Joaquín Almunia und vor allem Wettbewerbskommissar Peter Mandelson heben sich aus der Masse ab, Jacques Barrot (Verkehr) und auch Außen-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner werden dafür geschätzt, zumindest ihre Dossiers gut zu beherrschen.

Ferrero-Waldner scheint in Brüssel ihren Traumjob gefunden zu haben, und sie gilt auch als bestmögliche Besetzung: Sie beherrscht die Fähigkeit souverän, in mehreren Sprachen möglichst wenig Inhaltsschweres von sich zu geben, damit sich nur keiner der 25 EU-Außenminister auf den Schlips getreten fühlt. So repräsentiert sie perfekt auch die Ohnmacht der EU, die noch ein leichtgewichtiger Akteur auf der Weltbühne ist, nach außen.

Barroso fehlen auch Symbolprojekte wie die Osterweiterung oder die Währungsunion, mit denen seine Vorgänger Ruhm ernteten. Mit den nächsten Erweiterungsschritten - siehe Türkei - kann man mehr Kritik denn Lob ernten. In der Not erkor Barroso ein nahe liegendes Ziel: Er will daran gemessen werden, ob ihm Europas wirtschaftliche Erneuerung gelingt, ob Millionen neue Jobs für die verunsicherten Arbeitnehmer entstehen.

Die Lissabon-Agenda leiert er gebetsmühlenartig rauf und runter. Das Vorhaben, unnötige Gesetze und Regularien zu streichen, ist bisher von all den Projekten, die Barroso angegangen ist, am besten angekommen. 183 geplante Maßnahmen der Brüsseler Behörde standen auf dem Prüfstand, 68 werden gekippt. Es ist schon bezeichnend, dass diese Kommission den größten Beifall dann erhält, wenn sie nichts tut. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 21.11.2005)

Share if you care.