USA und China proben den Schulterschluss

22. November 2005, 19:35
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Bush schraubt bei Staatsbesuch in Peking seine Mahnungen zu mehr Freiheit zurück und verkauft 70 Boeing-Maschinen

Die Regierungen der USA und China wollen trotz grundsätzlicher Unterschiede in ihren gesellschaftlichen und religiösen Wertesystemen ihre Zusammenarbeit von der UN-Reformen über die nächste Doha-Runde zur Liberalisierung des Welthandels bis zum Nordkorea-Streit stark ausweiten. Beide Seiten vereinbarten auch einen Aktionsplan gegen die Gefahr einer Pandemie, zu der sich die Vogelgrippe entwickeln könnte. Auf diesen breitesten Nenner verständigten sich US-Präsident George W. Bush mit Staatspräsident Hu Jintao und Premierminister Wen Jiabao.

Der Premier sprach von einer Übereinkunft, nach denen beide Staaten künftige Differenzen "angemessen behandeln und nicht konfrontativ aufeinander reagieren". Der Schlüssel dafür sei, wie "gut sich ihre Führungen verstehen." Hu klammerte das Wiedervereinigungsproblem mit Taiwan vom Dialog mit den USA aus. Er sagte: "Wir werden unter keinen Umständen eine so genannte Unabhängigkeit Taiwans tolerieren." Trotz aller Harmonie mit den USA wachte Chinas Führung sorgsam darüber, dass ihre Medien die US-Menschenrechtskritik nicht veröffentlichten.

Hörbare Zurückhaltung

Nach dem Gipfeltreffen formulierte Bush seine Besorgnisse ohnehin hörbar zurückhaltender: "Es ist wichtig, dass die sozialen, politischen und religiösen Freiheiten in China zunehmen." Hu kündigte vorsichtige Reformen unter vielen Vorbehalten an: Sein Land wolle seine Menschenrechte verbessern, "auf der Grundlage chinesischer Realitäten, nach Wünschen des chinesischen Volkes und unter politischen Strukturen mit chinesischen Besonderheiten."

Handelsausgleich

Mehr Zugeständnisse konnte Bush in Wirtschaftsfragen erhalten. Hu Jintao versprach zu Lösungen für drei herausragende Probleme "nach und nach und im Dialog zu kommen". Er versprach den in diesem Jahr 200 Milliarden US-Dollar erreichenden Rekordüberschuss Chinas im Handel mit den USA auszugleichen, die Währungsreform des unterbewerteten chinesischen Geldes "Renminbi" weiter zu verfolgen und die von US-Unternehmen als Diebstahl geistigen Eigentums angeprangerte Produktpiraterie zu bekämpfen.

Bush hatte seinen 40-stündigen Staatsbesuch am Sonntagmorgen mit einem Besuch einer Messe in der Gangwashi begonnen, der ältesten unter den in Peking 16 wieder geöffneten Gotteshäusern der offiziellen protestantischen Kirche. Nach dem Gottesdienst, zu dem ihn die Gläubigen mit Applaus begrüßten, appellierte Bush für mehr Religionsfreiheit. Er hoffe, "dass die chinesische Regierung Christen, die sich öffentlich zum Gebet versammeln, nicht fürchtet"

Großauftrag für Boeing

Bush, der heute in die Mongolei weiterfliegt, konnte einen konkreten Großauftrag für Boeing mitnehmen. Peking unterzeichnete einen Kaufvertrag für 70 Flugzeuge vom Typ Boeing 737 in einem Wert von vier Milliarden US-Dollar. Sie sollen bis 2008 ausgeliefert werden und sind die erste Tranche eines Gesamtauftrags von 150 Flugzeugen im Wert von neun Milliarden Dollar. (DER STANDARD, Printausgabe 21.11.2005)

Von Johnny Erling aus Peking
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    Auf einen Vogelgrippe-Aktionsplan sowie einen Boeing-Großauftrag konnten sich die beiden Präsidenten verständigen - bei den "Freiheiten" war man zurückhaltender.

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    Slapstick nach der Pressekonferenz: Der US-Präsident müht sich in Peking mit einer verschlossenen Tür.

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    Zwischendurch schwang Bush hat sich am Sonntag in Peking aufs Rad und drehte ein paar Runden mit chinesischen Sportlern.

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