Schüssel: "Bestenfalls ein Kriserl"

23. November 2005, 15:39
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Bundeskanzler zur Vorbereitung von EU-Vorsitz bei Barroso - Für "Nachjustierung" des Sozialstaats in Europa

Wien - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) ist am Sonntagabend zu einem Gespräch zur Vorbereitung der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft mit Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso in Brüssel zusammengekommen. Neben der Vorbereitung auf das nächste Halbjahr wollen beide auch über die umstrittene Finanzierung der Europäischen Union von 2007 bis 2013 beraten.

Unterdessen schlug der Bundeskanzler in dem am Dienstag erscheinenden Wirtschaftsmagazin "trend" unter anderem ein Zurücknehmen von Sozialleistungen vor, um Europa konkurrenzfähig zu erhalten. "In einigen Bereichen, etwa im Bereich des Sozialstaats, müssen wir nachjustieren. Da muss es eine gewisse Abschlankung und eine größere Treffsicherheit geben", sagte der Bundeskanzler laut einer Vorausmeldung vom Sonntag. Österreich sei damit freilich nicht gemeint: "Viele Länder haben das schon gemacht, auch wir haben das hinter uns."

Dienstleistungsrichtlinie

Für eine Beschleunigung des Wachstums erachtet Schüssel demnach die Verwirklichung der Dienstleistungsrichtlinie für wichtig: "Seit der Erweiterung haben wir in der EU Löhne, die zehn Prozent des Niveaus der deutschen oder österreichischen Löhne ausmachen. Es müssen die österreichischen Standards gelten, damit es kein brutales Lohndumping gibt."

"Bestenfalls Kriserl"

Die EU funktioniert nach Ansicht des Bundeskanzlers "gar nicht so schlecht". Er wolle keinesfalls von einer Krise, sondern, im Sinne des "guten alten Nestroy bestenfalls von einem Kriserl" reden, wird Schüssel weiters zitiert. Es sei auch nicht nötig, die Institutionen der EU zu überdenken.

Nach Einschätzung Schüssels gibt es zwar keine Krise, aber die mangelnde Akzeptanz Europas durch die Bürger und "objektive Probleme": "Mehr Verkehr. Einen brutalen Wettbewerb. Das spüren die Leute." Sie machten sich Sorgen um ihre Arbeitsplätze und die Ausbildung ihrer Kinder. "Man kann nicht immer nur sagen, noch mehr Wettbewerb, noch mehr Liberalisierung", folgerte der Bundeskanzler.

Am morgigen Montagvormittag will Schüssel den für Industrie und Wettbewerbsfähigkeit zuständigen Vizepräsidenten der Kommission, Günter Verheugen, Regionalkommissarin Danuta Hübner und die österreichische Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner besuchen. Ein Auftritt vor der Presse sei auf österreichischen Wunsch nicht vorgesehen, hieß es in der Kommission.

Österreich müsste im EU-Finanzstreit eine Lösung suchen, sollte es unter der amtierenden britischen EU-Präsidentschaft beim Gipfel am 15./16. Dezember zu keiner Einigung kommen. Am Montag beraten auch die EU-Außenminister, darunter die österreichische Ressortchefin Ursula Plassnik (V), über die so genannte finanzielle Vorschau. (APA)

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    In einigen Bereichen, etwa im Bereich des Sozialstaats, müssen wir nachjustieren. Da muss es eine gewisse Abschlankung und eine größere Treffsicherheit geben", sagte der Bundeskanzler gegenüber dem Trend.

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    Er wolle keinesfalls von einer Krise der EU, sondern, im Sinne des "guten alten Nestroy bestenfalls von einem Kriserl" reden, so Schüssel.

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