EU-Kommissar Mandelson: USA blockieren WTO-Gespräche

29. November 2005, 14:48
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"Der Blickwinkel der USA für die Doha-Verhandlungen ist zu eng"

Brüssel - Drei Wochen vor dem Welthandelsgipfel in Hongkong macht EU-Handelskommissar Peter Mandelson die USA und Brasilien für die Blockade der Verhandlungen unter Schirmherrschaft der Welthandelsorganisation (WTO) verantwortlich. "Der Blickwinkel der USA für die Doha-Verhandlungen ist zu eng", sagte Mandelson dem "Handelsblatt" (Montag).

"Ich wünschte, die Vereinigten Staaten würden einer Senkung der Zölle auf Industriegüter und Dienstleistungen die gleiche Aufmerksamkeit widmen wie der Landwirtschaft." Zugleich warf er der US-Regierung vor, sie hätte ihr Angebot zum Abbau der Agrarzölle zu spät vorgelegt. Deshalb werde der Gipfel in Hongkong weit hinter den geplanten Ergebnissen zurückbleiben.

Vorwürfe

Den Brasilianern, Wortführer der G-20-Gruppe aufstrebender Schwellen- und Entwicklungsländer, warf Mandelson vor, immer noch keinen konkreten Vorschlag für den Abbau von Zöllen im Industriesektor vorgelegt zu haben. Der Chefunterhändler der 25 EU-Staaten betonte, er werde entgegen der Forderung Brasiliens und der USA vor dem Gipfel definitiv kein neues Angebot zur Senkung der EU-Agrarzölle vorlegen. "Wenn wir das täten, würde die Doha-Runde noch mehr aus den Gleichgewicht geraten", sagte er.

Nach Mandelsons Auffassung steckt ein neues Welthandelsabkommen nicht wegen unzureichender Fortschritte beim Abbau der Zollbarrieren in der Landwirtschaft in der Sackgasse, sondern weil viele Handelspartner der EU nicht bereit seien, ihre Märkte für Industriegüter und Dienstleistungen weiter zu öffnen. Er warnte eindringlich vor schweren Schäden für den Welthandel, sollten die Verhandlungen scheitern. "Es ist unausweichlich, dass dann der Protektionismus zunimmt." Auch die WTO als internationale Schiedsorganisation für den Welthandel würde beschädigt. (APA/dpa)

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