Billigsprit: Villachs Bürgermeister wendet sich an das Höchstgericht

29. November 2005, 14:42
1 Posting

Manzenreiter kämpft weiter um Abgabe billigeren Treibstoffes an den stadteigenen Zapfsäulen

Villach - Der Villacher Bürgermeister Helmut Manzenreiter will weiter darum kämpfen, seinen Bürgern an den stadteigenen Zapfsäulen zu billigerem Treibstoff zu verhelfen. Nachdem jetzt das Oberlandesgericht Graz ein vom Landesgericht Klagenfurt verhängtes diesbezügliches Verbot bestätigt hat, will sich der SPÖ-Politiker an den Obersten Gerichtshof (OGH) wenden. Hier hat allerdings schon Landeshauptmann Jörg Haider (B) mit dem gleichen Ansinnen eine Abfuhr erlebt.

Haider hatte vor eineinhalb Jahren damit begonnen, Tankstellen der Straßenmeistereien für die Bevölkerung zu öffnen. Er wollte damit Pendler unterstützen und Preisdruck auf die Mineralölkonzerne ausüben. Das OGH sah darin aber eine Wettbewerbsverzerrung, da das Land damit öffentliche Mittel - von der Infrastruktur samt Erhaltungsaufwand bis zu den Kosten für Transport, Lagerung und Abgabe des Treibstoffs - in einer Weise einsetze, wie sie einem privaten Anbieter nicht möglich wäre. Damit wurde die Billigsprit-Aktion des Landes gestoppt.

In Villach hatte sich ein "Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb" gegen die Abgabe von billigerem Treibstoff an den Zapfsäulen des Magistrats mobil gemacht und gegen die Stadt Villach prozessiert. Manzenreiter will aber nicht klein beigeben. "Nach diesem Urteil dürften wir eigentlich auch keine Kindergärten und schon gar keine Wasserwerke betreiben", betonte er in der Sonntag-Ausgabe der "Kärntner Tageszeitung".

Die Aktion Manzenreiters hat allerdings schon jetzt Wirkung gezeigt: In Villach ist der Sprit im Kärnten-Vergleich zumeist am günstigen zu bekommen. (APA)

Share if you care.