"Die EU strebt ein multi-ethnisches Kosovo an"

21. November 2005, 15:33
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Stefan Lehne, Vetreter der EU bei den Kosovo-Statusverhandlungen über eine schwierige Ausgangslage und die Position der Europäischen Union

Standard: Wie ist die offizielle Position der EU in den Statusverhandlungen?

Lehne: Tatsächlich gab es in den letzten Monaten eine deutliche Konvergenz der nationalen Standpunkte. Beim letzten Außenministerrat wurde eine grundsätzliche Position formuliert. U.a. wurde klargestellt, dass die EU ein demokratisches und multi-ethnisches Kosovo anstrebt, dass eine Rückkehr zur Situation vor 1999 ebenso abgelehnt wird wie eine Teilung des Kosovo oder sein Anschluss an einen Nachbarstaat. Dies schafft eine gute Grundlage für unsere Beteiligung an den Gesprächen.

Standard: Wird die EU die Anerkennung des Kosovo als autonomen Staat als Bedingung für die Annäherung von Serbien-Montenegro an die EU formulieren?

Lehne: Die Lösung der Kosovofrage ist keine spezifische Bedingung für die Annäherung Serbien und Montenegro's an die EU. Andererseits will die EU ungelöste Probleme dieser Art nicht importieren. Die von der EU der gesamten Region eröffnete Perspektive der Teilnahme am Integrationsprozess sollte die Lösung dieses Problems wesentlich erleichtern. Die Möglichkeit, an einem Binnenmarkt und an einem Raum gemeinsamen Rechtes teilzunehmen, in dem Grenzen unsichtbar werden und die Menschen Bewegungsfreiheit genießen, relativiert traditionelle Konzepte der staatlichen Souveränität.

Standard: Eine leicht "entschärfte" Unabhängigkeitserklärung aus Pristina soll als Verhandlungsgrundlage dienen, was steht in dieser Erklärung, sehen Sie eine Chance, dass sich das Kosovo mit weniger als der Unabhängigkeit zufrieden gibt?

Lehne: Die gute Nachricht ist, dass beide Seiten bereit sind, sich auf diesen Prozess einzulassen. Dies war bis vor wenigen Wochen gar nicht sicher. Dass sie es dabei für notwendig halten, ihre Maximalforderungen nochmals festzuschreiben, ist weniger günstig, war aber zu erwarten.

Wir hoffen, dass sich beide Seiten bald auf die vielen substantiellen Fragen konzentrieren werden, die im Rahmen des Statusprozesses behandelt werden müssen, Fragen des Minderheitenschutzes, des religiösen und kulturellen Erbes aber auch schwierige juristische und wirtschaftliche Probleme. Falls es gelingt, bei diesen Themen, die direkt die Interessen der Menschen im Kosovo berühren, Fortschritte zu erzielen, wird man auch bessere Aussichten haben, die Kernfrage der künftigen staatlichen Struktur zu lösen.

Standard: Wäre das Kosovo aufgrund seiner wirtschaftlichen und politischen Infrastruktur überhaupt fähig, sich selbst zu verwalten?

Lehne: Das heutige Kosovo hat enorme wirtschaftliche und soziale Probleme und eine wenig leistungsfähige institutionelle Infrastruktur. Andererseits verfügt es über eine junge Bevölkerung, mit beträchtlichem unternehmerischen Talent und über signifikante Bodenschätze (z.B. bedeutende Kohlevorkommen). Eine Lösung des Status wird hier eine Verbesserung bringen. Der Kosovo wird aber auf jeden Fall für viele Jahre internationale Unterstützung benötigen.

Standard: Wie soll die Situation der serbischen und anderer Minderheiten gelöst werden?

Lehne: Das wird sicher eine der Schlüsselfragen der Verhandlungen sein. Wir wollen ein Kosovo, in dem jeder - ungeachtet seines ethnischen oder religiösen Hintergrundes - sein Leben ohne Furcht und in Freiheit gestalten kann, in dem alle Bürger gleich behandelt werden und alle Kulturen geachtet werden. Die Regelung der lokalen Selbstverwaltung, der Schutz des religiösen Erbes, Garantien für die Rückkehr von Vertriebenen und entsprechende Sicherheitsvorkehrungen sind wesentliche Elemente in diesem Zusammenhang.

Standard: Welche Rolle spielen die USA? Ist die Hoffnung einiger Kosovo-Politiker begründet, dass die USA trotz möglicherweise erfolgloser Verhandlungen das Kosovo als unabhängig anerkennen würden?

Lehne: Die aktive Teilnahme der USA an diesem Prozess ist entscheidend für einen Erfolg. Es gibt eine enge Koordination zwischen Europa und der USA im Rahmen der so genannten 'Kontaktgruppe'. Auch im Verhandlungsteam Ahtisaaris wird Washington vertreten sein. Das Problem lässt sich nur durch gemeinsame Bemühungen der wesentlichen internationalen Akteure lösen. Alleingänge bringen nichts.

Standard: Im Kosovo gab es in letzter Zeit wieder vermehrt Anschläge gegen Serben. Eine Begleiterscheinung der Gespräche? Wie wird das Problem mit der Entwaffnung der Guerilla-Kämpfer angegangen werden?

Lehne: Der Beginn der Gespräche führt natürlich zu einer gewissen Nervosität. Extremisten auf beiden Seiten sind versucht, die Situation für ihre eigenen Zwecke zu missbrauchen. Allerdings sind heute die Militärpräsenz der NATO und die UNMIK Polizei in viel besserer Verfassung als zur Zeit der Unruhen im März 2004. Wir sind zuversichtlich, dass sie die Situation unter Kontrolle halten können.

Zur Person: Der Österreicher Stefan Lehne war in den letzten Jahren bereits als führender Mitarbeiter des EU-Außen- und Sicherheits- beauftragten Javier Solana für den Westbalkan zuständig. Anfang November wurde er zum Vertreter der Europäischen Union bei den Gesprächen über die Zukunft des Kosovo ernannt.

Die Fragen stellte Manuela Honsig-Erlenburg

  • Artikelbild
    foto: rat der europäischen union
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