Sozialisten einigen sich auf Linksprogramm

20. November 2005, 18:34
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Rückkehr zu einer Politik der Staatseingriffe in die Wirtschaft

Le Mans - Anderthalb Jahre vor den nächsten Wahlen in Frankreich haben sich die tief zerstrittenen Sozialisten auf Grundzüge eines Wahlprogrammes geeinigt, das die größte Oppositionspartei des Landes 2007 an die Macht bringen soll. Bei einem dreitägigen Krisenparteitag in Le Mans stimmten am frühen Sonntagmorgen auch Vertreter der Europa-kritischen Parteilinken einer erweiterten Vorlage von Parteichef François Hollande zu.

Details und die Frage des Präsidentschaftskandidaten sollen erst nächstes Jahr geklärt werden. Hollande nannte die interne Einigung einem "kollektiven Erfolg; der Mitbegründer des Reformflügels Neue Sozialistische Partei (NPS), Arnaud Montebourg, sagte aber, die gemeinsame Position werde "nicht von Dauer" sein.

Mindestlohn

Das Einigungspapier nimmt unter anderem eine Forderung von Hollandes Rivalen Laurent Fabius auf: Der frühere Premierminister will bei einem Sieg der Sozialisten 2007 einen monatlichen Mindestlohn von 1500 Euro einführen. Auf Drängen der NPS ist auch der Wunsch nach einer Reform der politischen Institutionen in Frankreich enthalten; die von Montebourg geforderte "Sechste Republik" kommt in dem Text aber nicht vor.

Der Parteitag von Le Mans war der letzte der Sozialisten vor 2007, wenn nacheinander Präsidentschafts- und Parlamentswahlen auf dem Programm stehen. Hollande, der seit 1997 an der Spitze der Sozialistischen Partei (PS) steht, dürfte nun am nächsten Donnerstag in einer Urabstimmung im Amt bestätigt werden. Das Wahlprogramm soll bis zum nächsten April feststehen, die Kandidatur um das höchste Staatsamt in einem Jahr.

Umfragen geben derzeit Hollandes Lebensgefährtin, der 52-jährigen früheren Familienministerin Segolene Royal, die besten Chancen im linken Lager. Auf dem Parteitag regte der italienische Spitzenpolitiker Romano Prodi offene Vorwahlen bei den Linken an, wie es sie gerade in Italien gegeben hat.

Die französischen Sozialisten stecken in einer schweren Krise, seit sich ihre Parteibasis im Dezember 2004 mehrheitlich für die EU-Verfassung aussprach und eine Minderheit um Fabius eine Kampagne dagegen startete. Beim Referendum Ende Mai lehnten die Franzosen die Verfassung ab. Umfrage zufolge sprachen sich vor allem Linkswähler gegen die als zu wirtschaftsliberal empfundene Vorlage aus. Hollande will auf Basis eines mehrheitsfähigen Programmes ein Bündnis von Linksparteien schmieden, wie es 1997 bis 2002 in Frankreich regiert und zuletzt bei den Regionalwahlen 2004 einen triumphalen Sieg errungen hatte. (APA)

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